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21:03 15 Oktober 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (in d. M. r.), CSU-Politiker Manfred Weber (in d. M. l.), Othmar Karas (r.) und Karoline Edtstadler in Wien

    Kurz fordert neuen EU-Vertrag – Populismus oder Taktik für Koalitionsfrieden in Wien?

    © REUTERS / LISI NIESNER
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    Nicht nur in Deutschland gibt es Sorgen, die Wahl zum Europäischen Parlament könnte zu einem Fiasko für das Projekt EU und für die Demokratie allgemein werden. Alle politischen Lager sind nervös. Auch in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP sieht sich zunehmend vom Koalitionspartner FPÖ herausgefordert und öffentlich vorgeführt.

    Wahlkampf kann anstrengend sein. Wahlkampf für das Europäische Parlament sowieso. Auch für einen erst 32-jährigen Politiker, der als Regierungschef der Republik Österreich amtiert und gerne als Frischzellenkur nicht nur für den dortigen Politikbetrieb apostrophiert wird. Wahlkampf in der Europäischen Union (EU) kann mitunter aber auch bedeuten, an einem Tag kleine europäische Rundreisen unternehmen zu müssen.

    So auch an diesem Sonnabend, dem 4. Mai 2019. Pünktlich um 10 Uhr vormittags erscheint Sebastian Kurz in den Wiener Sofiensälen, wo rund 1.000 seiner Parteianhänger auf ihn warten. Und auf den Spitzenkandidaten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) für die EU-Wahlen, Othmar Karas, sowie den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber. Die Jubelnden wissen nicht, dass Sebastian Kurz und Manfred Weber ein wenig unter Zeitdruck stehen, denn sie müssen am gleichen Tag noch weiter ins mehr als 600 Kilometer entfernte deutsche Hannover, wo andere Wahlkämpferinnen und -kämpfer auf das Duo warten.

    „Bevölkerungsaustausch“-Provokation von FPÖ an ÖVP

    Das Publikum in Wien applaudierte begeistert. Sebastian Kurz aber sah nicht unbedingt wie ein begeisterter Wahlkämpfer aus. Er wirkte angestrengt und konzentriert. Er, der sonst gerne mit freier Rede glänzt, las diesmal ab. Aber vielleicht war das eine gute Strategie, um sich nicht ungewollt um Kopf und Kragen zu reden. So wie sein Koalitionspartner, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Deren führender Kopf und Vizekanzler Heinz-Christian Strache brachte Kurz erst vor Kurzem wieder in arge Bedrängnis, als er am 28. April 2019 in einem Interview mit dem österreichischen Revolverblatt „Kronen-Zeitung“, dem Gegenstück zur deutschen „Bild“, von „Bevölkerungsaustausch“ sprach, dem sich seine Partei entgegenstelle.

    Die FPÖ der verlängerte Arm der „Identitären“?

    Der Begriff wird vor allem im rechtsextremen Milieu bemüht und penetriert, als Gleichnis für die prinzipielle Ablehnung von Migration. Besonders hervor tut sich dabei die „Identitäre Bewegung“ und auch ihr Landesverband in Österreich, IBÖ. Das „Geschäftsmodell“ der Identitären ist gezielte Provokation mit scheinbaren und tatsächlichen Tabubrüchen. Eines ihrer erklärten Hauptziele ist der Stopp von Migration, auch nach Österreich. Die IBÖ versteht sich als eine Art natürlicher Verbündeter der FPÖ, quasi als ihr U-Boot in der Politik. Die Art und Weise, wie die FPÖ bislang mit der „Identitären Bewegung“ umgegangen ist, lässt den Schluss zu, dass die Freiheitlichen diese Rollenverteilung nicht grundlegend anders sehen.

    Geduld von Kurz wohl erschöpft

    Immer wieder haben FPÖ-Politiker mit Wortmeldungen für Empörung gesorgt, die eine mal mehr mal weniger erkennbare Nähe zum Gedankengut der Identitären aufwiesen. Und natürlich landeten die entsprechenden Protestnoten immer bei Sebastian Kurz, der wiederum seinen Koalitionspartner aufforderte, sich endlich von der IBÖ zu lösen. Doch diese Aufforderungen wurden de facto ignoriert, was wiederum Sebastian Kurz als mangelnde Führungsstärke angelastet wurde, was der ehrgeizige Jungpolitiker schon mal gleich gar nicht mag. Insbesondere nicht, wenn ihm auch noch das Etikett des „Schweigekanzlers“ angeheftet wird. Vielleicht erklärt diese Vorgeschichte etwas den wenig entspannten Gesichtsausdruck von Sebastian Kurz an diesem 4. Mai 2019. Denn in österreichischen Redaktionsstuben geht die Geschichte um, dass Sebastian Kurz, kurz gesagt, die Faxen dicke hat.

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    FPÖ quält die ÖVP mit diversen Eklats

    Nachdem die Koalition aus ÖVP und FPÖ das erste Jahr ihrer Zweckgemeinschaft mit einer tatsächlich erstaunlichen Disziplin im gegenseitigen Umgang absolvierte, kamen 2019 die Tiefschläge aus der FPÖ in immer kürzeren Abständen. Die Liste sei hier nur auf die aktuellsten Beispiele beschränkt.

    Etwa Ostern 2019. Die FPÖ veröffentlichte ausgerechnet im Hitlergeburtsort Braunau am Inn ein Flugblatt „…die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“, mit einem in grauenvoller Lyrik gehaltenen Gedicht, gegen das jeder Poesiealbumvierzeiler wie Goethes Osterspaziergang wirkt. In diesem Traktat werden Migranten mit Ratten verglichen und dementsprechend herabwürdigend beschrieben, Sputnik berichtete. Die Mehrheit Österreichs war entsetzt, halb Europa sowieso.

    Sebastian Kurz antwortete umgehend über die Österreichische Nachrichtenagentur APA mit der Erklärung: „Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich und im ganzen Land nichts verloren. Es braucht sofort und unmissverständlich eine Distanzierung und Klarstellung durch die FPÖ Oberösterreich.“ Möglicherweise interpretierte die Bundes-FPÖ diese Erklärung als Aufforderung, die nur an den Regionalverband der FPÖ gerichtet war.

    Damit hätte sie allerdings das Frustrationsmaß von Sebastian Kurz ziemlich fehlinterpretiert. Denn Kurz war schon kurz davor, die Koalition platzen zu lassen, als Ende März 2019 bekannt wurde, dass der Massenmörder, der im neuseeländischen Christchurch am 15. März 50 Menschen brutal ermordet hatte, Geld an die „Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)“ gespendet hatte und die sich auch artig dafür bedankte. Die „Identitären“ werden vom Verfassungsschutz Österreichs als neonazistisch bezeichnet und als Gefahr für die Demokratie der Alpenrepublik beschrieben.

    Kurz und die ÖVP haben offenbar genug und keilen zurück

    Nach Bekanntwerden dieser Spende und den als halbherzig empfundenen Erklärungen des IBÖ-Mitbegründers Martin Sellner erklärte Kanzler Kurz Ende März nach einer Kabinettssitzung in Anwesenheit von FPÖ-Chef Strache vor Medienvertretern, dass seine Regierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfe, die IBÖ im Zweifel verbieten zu lassen. Und eine Woche später hatte Kurz keine Scheu, vor laufenden Kameras die Konfrontation mit Strache noch eindeutiger zu zelebrieren. Der FPÖ-Chef wird nicht nur von Kurz attackiert. Seine eigenen Parteifreunde und Sympathisanten werfen ihm vor, sich von „diesem Jüngelchen“ vorführen zu lassen und nicht entschieden genug die Verbindung zur IBÖ zu verteidigen.

    Schlagabtausch zwischen Kurz und Strache auf offener Bühne

    Vielleicht wegen dieses Drucks wagte Heinz-Christian Strache auf der Routine-Pressekonferenz am 3. April 2019, Bundeskanzler Sebastian Kurz indirekt zu unterstellen, er sei zu jung für seinen Job. Strache hatte diese Gehässigkeit in der Aussage verpackt, Kurz lasse sich offenbar von der Negativberichterstattung ausländischer Medien zu sehr beeinflussen und unter Zugzwang setzen. Sebastian Kurz nahm den Fehdehandschuh umgehend auf und erwiderte hörbar gereizt: „Weil es eine Anspielung auf das Alter gab. Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage. Die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“

    Seither nehmen beide Koalitionäre keine wirkliche Rücksicht mehr aufeinander. Eventuell ist das am Anfang erwähnte Interview von Heinz-Christian Strache für die Kronen-Zeitung auch als ein Puzzleteil in diesem Rosenkrieg zu verstehen, also als gezielte Provokation, die Sebastian Kurz unter Zugzwang setzte. Und eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten, sondern folgte auf dem ebenfalls schon eingangs erwähnten 4. Mai 2019. Sebastian Kurz hielt keine lange, aber eine Rede, die gewürzt war mit zwei Punkten, die treffsicher im Ziel landeten.

    Kurz fordert die FPÖ in der EU-Politik heraus

    Einerseits teilte Kurz noch einmal in Richtung seines Koalitionspartners und dessen politische Freunde in und außerhalb Österreichs aus: „Bei der Wahl am 26. Mai, da geht es darum, ob wir als Volkspartei, als Europäische Volkspartei, die größte und stärkste Kraft in Europa werden. Und ich sage es euch ganz ehrlich, ich will unsere Europäische Union nicht den linken und den rechten Chaoten überlassen.“

    Andererseits reanimierte er eine Forderung, die im Trubel der Brexit-Verhandlungen untergegangen war: „Seit dem Lissaboner Vertrag hat sich in Europa viel verändert. Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie."

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    Diese Sätze wiederholte Kurz nur kurz darauf in Hannover. Dort hatte das so genannte Europacamp der „Jungen Union (JU)“ der „Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)“ seine Zelte aufgeschlagen. Und dort wurde er, wir erwähnten den Altersnimbus von Sebastian Kurz, mit den Worten angekündigt „ein Kanzler aus unserer Generation“. Doch Kurz hatte wenig Sinn für „seine“ Generation, sondern mehr für „seine“ Regierungspartner. Die frenetisch jubelnden Anhänger der Jungen Union ahnten nicht, dass nicht sie die Adressaten der Rede von Sebastian Kurz waren.

    Italien ist empört, die FPÖ vorsichtig, aber gehässig zu Sebastian Kurz

    Diese Adressaten verstanden allerdings sofort. Vor allem einer. Matteo Salvini, italienischer Innenminister  und Chef der Partei Lega, die mit der FPÖ genauso eng zusammenarbeitet wie diese mit der IBÖ. Salvini keilte an die Adresse von Kurz zurück, indem er der italienischen Zeitung „La Stampa“ vom 7. Mai 2019 ausrichten ließ, dass „er“ (also Kurz) Italien „nicht unterrichten“ könne.

    Die FPÖ wiederum ließ durch ihren Generalsekretär Harald Vilimsky unmittelbar nach den Doppelreden von Sebastian Kurz in Wien und Hannover gegenüber österreichischen Medien erklären, ein neuer EU-Vertrag bedrohe das Einstimmigkeitsprinzip in der EU und werde dadurch zu noch mehr Zentralismus aus Brüssel führen. FPÖ-Chef Strache kassierte die Ablehnung seines Generals aber schnell wieder ein und erklärte am 7. Mai 2019 im „Ö1 Morgenjournal“ des öffentlich-rechtlichen Senders ORF fröhlich: „Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen.“ Es freue ihn besonders, „dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat.“

    Strache bei Orban und Liebesentzug für EVP-Spitzenkandidat Weber

    Einen Tag vor diesem virtuell aufgerichteten Mittelfinger Straches, provozierte er seinen Bundeskanzler mit einem Besuch und gemeinsamen Presseauftritt beim ungarischen Premierminister Viktor Orban. Der ist bekanntlich von der Fraktion der Europäischen Konservativen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament vorläufig suspendiert worden, Sputnik berichtete. Als „Dank“ suspendierte Orban die Unterstützung seiner Fidesz-Partei, deren Vorsitzender er ist, für den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, ebenjener, der zusammen mit Sebastian Kurz wenige Tage zuvor in Wien und Hannover Schimpfkanonaden auch in Richtung Budapest ausgesandt hatte.

    Es ist nicht ganz einfach, sich vorzustellen, wie das Tischtuch, das im Moment in Fetzen auf dem Tisch von FPÖ und ÖVP herumliegt, wieder zusammengenäht werden könnte. Aber sowohl Sebastian Kurz und die ÖVP als auch Heinz-Christian Strache und die FPÖ haben sich bislang immer wieder als ausgesprochen dehnbar und biegsam erwiesen.

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    Eklat, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Provokation, Europäische Volkspartei (EVP), ÖVP, Manfred Weber, Sebastian Kurz, CSU, Wahlkampf, EU, Wahl, Populismus, Österreich