00:13 02 Dezember 2020
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    Die österreichische Regierung hat am Montag angekündigt, das Strafrecht verschärfen zu wollen. Diese Maßnahme sieht unter anderem die Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigungen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre Haft vor, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

    Laut dem österreichischen Justizminister Josef Moser wird das Strafmaß damit an die Gesetzeslage in Deutschland und auch in Schweden angepasst.

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    Innenminister Herbert Kickl machte klar, dass Vergewaltiger künftig zwingend einen Teil ihrer Haftstrafe tatsächlich im Gefängnis absitzen müssten.

    Das von einer sogenannten „Taskforce Strafrecht“ in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Gesetzespaket enthält zudem zahlreiche Maßnahmen für einen stärkeren Opferschutz.

    So sind für Täter, die einer bestimmten Person nicht mehr zu nahe kommen dürfen und diese Anweisung ignorieren, künftig Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro vorgesehen. Wenn sich der Täter wiederholt nicht an die Anweisung halten sollte, werden bis zu 5.000 Euro fällig.
    Bei weiteren Wiederholungen seien auch Gefängnisstrafen möglich, so Kickl.

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    Die Staatssekretärin im Innenministerium und Leiterin der „Taskforce“, Karoline Edtstadler, erklärte zudem, dass Ärzte von ihrer Schweigepflicht teilweise entbunden werden sollen, damit Hinweise auf einen möglichen Missbrauch schneller gemeldet werden könnten.

    In Bezug auf Genitalverstümmelungen, die weltweit in den meisten Staaten – unter anderem in allen EU-Mitgliedsländern – strafbar sind, soll ebenfalls die Meldepflicht für Krankenhäuser und Ärzte ausgeweitet werden, so Edtstadler.

    Neben der Staatssekretärin setzte sich auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl für eine rechtliche Grundlage ein, um gegen Genitalverstümmelungen effektiver zu verfahren.

    Nach Berichten der Kronen Zeitung soll es in Österreich geschätzt mehr als 8000 Opfer von dieser grausamen Körperverstümmelung geben. Kneissl zufolge könnte die verstärkte Zuwanderung der vergangenen Jahre ein Grund für diese hohe Opferzahl sein.

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    Hinweise, EU, EU, Missbrauch, Geldstrafe, Ärzte, Gefängnis, Beschneidung, Karin Kneissl, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Herbert Kickl, Täter, Opfer, Gesetz, Maßnahmen, Haftstrafe, Haft, strafe, Vergewaltigungen, strafrechtlich, strafrechtliche Haftung, Sexualstrafrecht, strafrechtliche Verfolgung, Regierung, Österreich