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08:56 13 November 2019
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    EU-Parlament in Brüssel (Archivbild)

    Österreich im Europawahlkampf: Die Spitzenkandidaten und ihre Positionen

    © Sputnik / Alexej Witwitskij
    Österreich
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    Am 26. Mai wird gewählt, der Europawahlkampf ist bereits in der heißen Phase. Die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien Österreichs haben sich bereits in Stellung gebracht. Der gemeinsame Tenor ist den deutschen Kandidaten ähnlich: Die EU muss sich verändern. Wie und in welchem Maße – das ist hier die Frage.

    Im großen Sputnik-Kandidatencheck stellen wir Ihnen die Spitzenkandidaten und ihre Ziele noch einmal vor.

    Othmar Karas (ÖVP)

    Dr. Othmar Karas (ÖVP)
    © Foto : Jakob Glaser
    Dr. Othmar Karas (ÖVP)

    Zur Person:

    Othmar Karas (61), geboren in der niederösterreichischen Stadt Ybbs an der Donau, ist studierter Politikwissenschaftler. Er ist seit 1999 für die ÖVP im EU-Parlament und war zwischen 2012 und 2014 einer der 14 Vizepräsidenten des Hauses. Karas ist verheiratet mit der Tochter des früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim, Christa, und hat einen Sohn.

    Politische Richtung:

    Karas gilt als konservativ und proeuropäisch. Mit seiner Kandidatur versucht die ÖVP, Stimmen aller konservativen Wähler zu mobilisieren. Ihr Motto für die Europawahl 2019 lautet: „Machen wir's besser. Machen wir Europa.“

    Karas steht laut eigenen Aussagen für die klare Auseinandersetzung zwischen jenen in der politischen Mitte, die die Europäische Union weiterentwickeln wollen, und den anderen an den linken und rechten Rändern, die die Union spalten oder gar zerstören wollen.

    ​Die Allianz der rechten Parteien kritisierte er aufs Schärfste: „Ich werde alles tun, damit Europa nicht in die Hände der Spalter und Zerstörer gerät.“

    Kernthemen:

    Karas will auf Verbesserung und Veränderung der Europäischen Union drängen. Die anderen Themen sind traditionell die großen grenzüberschreitenden Probleme wie Migration, Finanzkrise, Steuerflucht und Klimaschutz, die gemeinsam innerhalb der EU zu lösen sind.

    Die Zusammenarbeit mit den rechten Parteien auf der EU-Ebene lehnt Karas kategorisch ab, obwohl die ÖVP in Österreich tagtäglich die Koalition mit der FPÖ verteidigt. Ob so ein Spagat von Nutzen ist, wird am 26. Mai klar.

    Und sonst?

    Immer öfter hört man Stimmen, dass es in der EU nun neue, jüngere Vertreter geben muss – einen 61-jährigen Politiker, der schon seit 20 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments ist, muss dies stutzig machen. Also versucht Karas, den Hype mitzumachen, und kündigte zum Beispiel sein Antreten auf der ÖVP-Liste per YouTube-Video an.

    2014 kreuzten rund 760.000 Österreicher die ÖVP an, mehr als zehn Prozent gaben Karas ihre Vorzugsstimme, 2009 waren es sogar mehr als 110.000 Stimmen. Laut jüngsten Umfragen hat Karas weiterhin als EU-Wahl-Spitzenkandidat der ÖVP weiterhin sehr gute Chancen auf den ersten Platz.

    Andreas Schieder (SPÖ)

    Zur Person:

    Andreas Schieder (50), geboren in Wien, studierte in der Hauptstadt Volkswirtschaft. Sein Vater, Peter Schieder, war langjähriger SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Mitglied des Europarates. Mit 23 Jahren wurde Andreas Sekretär der Sozialistischen Jugend Österreich, wo auch sein Vater die Parteikarriere begann. Seit 2006 war er Nationalratsabgeordneter, und im Juni 2016 wurde Schieder zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.

    Politische Richtung:

    In der Plakatkampagne zur EU-Wahl tritt die SPÖ gegen rechtsextreme Parteien ein. „Europäisch oder identitär?“ lautet einer der Slogans auf Plakaten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien. „Herbert Kickl und Heinz-Christian Strache sollten sofort zurücktreten“, erklärte der Politiker in einem Interview.

    Kernthemen:

    Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: „Zusammenhalten oder spalten?“, „Chancen oder Hürden?“ und „Schützen oder privatisieren?“. Zu einem zentralen Wahlkampfthema machte die Partei aus ihrer Sicht mangelnde Besteuerung internationaler Konzerne: „Mensch oder Konzern?“

    Und sonst?

    Auf sein Wahlkampfthema – die Steuergerechtigkeit – machte Schieder nicht nur mit Plakaten, sondern auch mit verschiedenen Aktionen aufmerksam. So installierte er im April ein Pop-up-Kaffeehaus von einer Starbucks-Filiale in Wien mit einem abgeänderten Starbucks-Logo und den provokanten Worten „Steuer Trickser“:

    ​Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat „ein starkes Plus bei der SPÖ“ an. Laut jüngsten Umfragen könnte die SPÖ ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Europawahl (24,1 Prozent) verbessern. Potenzial: bis zu 30 Prozent.

    Harald Vilimsky (FPÖ)

    Harald Vilimsky (FPÖ)
    © AFP 2019 / EMMANUEL DUNAND
    Harald Vilimsky (FPÖ)

    Zur Person:

    Harald Vilimsky (52), geboren in Wien, ist gelernter PR-Berater. Seit Februar 2006 ist er Generalsekretär der FPÖ und seit der EU-Wahl 2014 Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Vilimsky ist verheiratet und hat eine Tochter.

    Politische Richtung:

    Vilimsky sagt, er sei in jungen Jahren ein Suchender gewesen: „Ich habe mir alles angeschaut, die ganz Rechten und die ganz Linken.“ In der eigenen Partei gilt Vilimsly eher als Moderater, oft wird er als „Mr. Law and Order“ der FPÖ bezeichnet. Bei der Präsentation der Wahlplakate im April machten Vilimsky und Parteichef Heinz-Christian Strache  klar, dass man als „österreichische Patrioten“ antrete, die „Fehlentwicklungen“ in der Union korrigieren wollten.

    „Aufstehen für Österreich, damit es kein böses Erwachen gibt!“ – mit diesem Motto will die FPÖ die Wahlbeteiligung heben.

    Kernthemen:

    Unter dem Stichwort „Sichere Grenzen“ fordert die FPÖ, dass Flüchtlinge im ersten sicheren Land aufgenommen werden sollen und nicht nach Europa kommen. Dort in der Region soll ihre Schutzbedürftigkeit geprüft werden. Die FPÖ spricht sich auch gegen eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU aus.

    Vilimsky tritt für eine EU mit weniger zentralen Kompetenzen ein. Das EU-Parlament soll beispielsweise um die Hälfte verkleinert werden. Außerdem erwartet er, dass EU-Staaten in Zukunft weniger Geld für die EU ausgeben müssen.

    Und sonst?

    Vilimsky übte mehrmals scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsident Juncker sowie an den Regierungschefs von Deutschland und Frankreich. Es gelte, „diese EU der Merkels, Macrons und Junckers zu beenden“. Die aktuelle Ära gehe zu Ende, „und ich würde gerne Wegbegleiter des Beendigungsprozesses sein“, sagte Vilimsky in einem APA-Interview.

    Der FPÖ-Spitzenkandidat wünscht sich eine große Rechts-Allianz und sieht Chancen auf Platz zwei für EU-kritische Europaparteien. Nun käme die FPÖ mit 23 Prozent auf den dritten Platz, eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten Europawahl (19,7 Prozent).

    Claudia Gamon (NEOS)

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    Публикация от Claudia Gamon (@diegamon)

    Zur Person:

    Claudia Gamon (31), geboren in Feldkirch, ist die jüngste Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl. Trotz ihres Alters ist sie kein Neuling auf der Politbühne. Bereits 2009 war Gamon die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und im Oktober 2015 wurde sie Abgeordnete zum Nationalrat.

    Politische Richtung:

    Gamon gilt als neoliberal und proeuropäisch. Um sich herum will sie junge, urbane und liberale Wähler mobilisieren. Ihr EU-Wahl-Motto ist: „Europa braucht Überzeugungs-Täterinnen“.

    Kernthemen:

    Gamon setzt sich für ein starkes Europa ein, als Hauptthema manifestiert sie die Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Das soll aber nicht heißen, auf die nationalen Identitäten zu verzichten: „Eine europäische Identität bedeutet ja nicht, dass ich keine Vorarlbergerin oder Österreicherin bin“, schrieb sie auf Twitter.

    Als kleine Partei können es sich die NEOS auch leisten, nicht in das allgemeine Fahrwasser zu gehen. So sind sie die einzige Partei, die für eine gemeinsame Europäische Armee steht.

    Und sonst?

    Kein EU-Kandidat ist in den sozialen Medien so aktiv wie die 31-Jährige. Ihre mehr als 10.000 Instagram-Abonnenten wissen alles über jeden ihren Schritt. „Das ist der Weg, um junge Leute zu erreichen und meine Arbeit näherzubringen“, erklärte Gamon.

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    Der Kaffee braucht einen Filter. Das Internet, hingegen...

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    Sie ist auch die meist gesuchte EU-Wahl-Kandidatin in Österreich. Mit einem solchen präsenten Social-Media-Auftritt sowie auch mit den frischen Visionen hofft Gamon auf Erfolg bei den Wahlen. Die NEOS zeigen sich nun stabil. Sie kommen in der Umfrage auf acht Prozent, bei der letzten EU-Wahl erreichten sie 8,1 Prozent.

    Werner Kogler (Grüne)

    Werner Kogler (Grüne)
    Werner Kogler (Grüne)

    Zur Person:

    Werner Kogler (58), geboren in Hartberg, ist studierter Rechtswissenschaftler und Volkswirt. Noch während seines Studiums zog er als Grüner in den Grazer Gemeinderat ein. Später hatte er verschiedene Ämter in der Partei inne:  Referent, Abgeordneter, stellvertretender Parteichef, Parteichef und jetzt EU-Spitzenkandidat.

    Politische Richtung:

    Werner Kogler ist der Meinung, dass Europa zu einer Sozialunion werden muss, und tritt gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ein. Was das Programm betrifft, so weist Kogler darauf hin, dass die Grünen keine eindimensionale Partei seien. „Ideologisch sind wir ein Mosaik: gesellschaftspolitisch liberal-bürgerlich, ökonomisch sozial und ökologisch an vorderster Front.“

    Kernthemen:

    Der Hauptfokus liegt erwartungsgemäß auf Umweltthemen. Der Klimaschutz liegt heute im Trend, und das kann den Grünen in die Hände spielen. Laut Kogler habe die österreichische Regierung keinen Klimaplan geliefert, sondern ein „Klimaschutzloch“.

    ​Außerdem setzen sich die Grünen für eine europäische Sozialunion mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik ein.

    Und sonst?

    Im Jahr 2010 stellte Kogler einen österreichischen Rekord im parlamentarischen Dauerreden auf: 12 Stunden und 42 Minuten sprach er durchgehend im Parlament. „Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte. Das soll's gewesen sein“, so beendete der Politiker seine Rede, die ein Teil der grünen Protestmaßnahmen gegen den Budgetvoranschlag der Regierung war.

    Nach sieben Jahren kam aber die bitterste Stunde für die Partei: Sie bekam nur 3,8 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl 2017. Nun kann ein erstaunliches Comeback der Grünen passieren, die in der Umfrage auf zehn Prozent kommen.

    Johannes Voggenhuber (Jetzt - Liste Pilz): Die Rückkehr

    Johannes Voggenhuber (Jetzt - Liste Pilz)
    Johannes Voggenhuber (Jetzt - Liste Pilz)

    Zur Person:

    Johannes Voggenhuber (69), geboren in Salzburg, zog 1995 als erster Grüner Österreichs ins EU-Parlament ein. Im Jahr 2009 kehrte er aber den Grünen den Rücken, weil man ihn nicht mehr als EU-Kandidaten wollte. Nach zehn Jahren im politischen Ruhestand will er ins Rampenlicht zurück – Voggenhuber ist mit seiner Initiative 1 Europa nun der Spitzenkandidat der Liste Jetzt, die sein ehemaliger Parteifreund Peter Pilz als Antwort auf seine Abwahl bei den Grünen 2017 gegründet hatte. Voggenhuber ist verheiratet und hat zwei Kinder.

    Politische Richtung:

    Die Liste soll eine unabhängige Wahlplattform sein, die Kandidaten aus allen proeuropäischen Lagern anspricht. Die Kernbotschaft lautet: konstruktiver als die Grünen sein.

    Kernthemen:

    Die Initiative 1 Europa engagiert sich für die Bildung eines europäischen Gemeinwesens mit gleichem Recht für alle EU-Staaten. Voggenhuber fordert ein stärkeres EU-Parlament und eine aktivere Beteiligung aller EU-Bürger.

    Initiative 1 Europa will auch eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik und setzt sich für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ein.

    Und sonst?

    Das Polit-Comeback von Voggenhuber stößt auf viel Kritik. „Vielleicht sollte ich meine Bachelorarbeit doch dem Phänomen der enttäuschten grünen alten weißen Männer widmen“, schrieb eine junge grüne Aktivistin auf Facebook. Der Salzburger Stadtrat Johann Padutsch zeigte auch kein Verständnis für Voggenhubers Entscheidung: „Ich habe Voggenhuber beinahe verehrt, auch als Europapolitiker, aber was er jetzt macht, ist seiner nicht würdig.“ Er gehöre „zu den Menschen, die nicht erkennen, wann ihre Zeit vorbei ist“. Voggenhuber sieht das naturgemäß anders: „Ich will nicht mit den Grünen konkurrieren.“ Er lädt alle Gleichgesinnten ein – auch die Grünen.

    Ob Voggenhubers Kandidatur die Grünen Stimmen kosten wird, ist noch nicht klar. Fest steht aber: Das Rennen für Europa scheint bis jetzt für die Liste Pilz mit ihrem einen Prozent fast aussichtlos.

    Katerina Anastasiou (KPÖ)

    Katerina Anastasiou (KPÖ)
    Katerina Anastasiou (KPÖ)

    Zur Person:

    Katerina Anastasiou (36), geboren in Athen, wohnt seit 15 Jahren in Wien, wo sie seit 2015 bei transform!europe tätig ist – dabei handelt es sich um ein Netzwerk von 32 europäischen Organisationen und eine anerkannte politische Stiftung der Partei der Europäischen Linken. Am 9. Februar wurde sie als Spitzenkandidatin der KPÖ vorgestellt.

    Politische Richtung:

    Die KPÖ ist Teil der Parteienfamilie der Europäischen Linken (EL). „Ich kandidiere für alle in Österreich lebenden Europäer“, betonte die Griechin, das heißt auch „für jene 700.000 EU-Bürger, die oft gar nicht wissen, dass sie wahlberechtigt sind“.

    Kernthemen:

    Eines der Kernthemen ist Frieden und Neutralität. „Wir sagen klar ‚Nein‘ zur europäischen Armee, wir sehen keinen Sinn dahinter“, sagte Anastasiou im Sputnik-Interview. Die Migration steht auch auf der Tagesordnung. Die EU ist auch für die Fluchtursachen verantwortlich mit ihrer Beteiligung an den Kriegen an der Seite der Nato-Allianz. Noch ein Thema ist die Klima-Krise, die schon keine Krise sondern eine ökologische Katastrophe sei. „Es muss linke Stimmen in dem EU-Parlament geben, denn ohne diese Stimmen wird die Demokratisierung des Parlamentes nicht passieren. Alle anderen vertreten nicht die Interessen der Menschen, sondern die Interessen der Konzerne“, erklärte die Kandidatin.

    ​Und sonst?

    Dieses Jahr schaffte es die KPÖ als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel.

    Die Kommunisten waren bisher bei allen EU-Wahlen dabei – allein oder in Bündnissen, 2004 als Linke, 2014 als „Europa anders“. Ins EU-Parlament geschafft hat es die KPÖ aber nie. Anastasiou ist aber optimistisch gestimmt: „Wenn wir in einem Zustand wären, wo es nur die Parteien ins Parlament schaffen, die es schon mal geschafft haben, dann hätte unsere Demokratie ein großes Problem. Von Kräfteverhältnissen wird es demnach ein kleines Wunder brauchen. Aber ich glaube, es ist durchaus möglich.“

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    Tags:
    "KPÖ PLUS"-Partei, Katerina Anastasiou, Johannes Voggenhuber (Jetzt - Liste Pilz), Werner Kogler, NEOS, Claudia Gamon, Harald Vilimsky, Andreas Schieder, SPÖ, Othmar Karas, ÖVP, EU, Kandidaten, Europawahl, Österreich