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01:50 12 November 2019
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    Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit Premier von Ungarn Orban

    Regierungskrise wegen Skandal-Video in Österreich: Vizekanzler Strache tritt zurück

    © AFP 2019 / ATTILA KISBENEDEK
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Ein veröffentlichtes Skandal-Video bringt die österreichische Regierung in die Krise. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun seinen Rücktritt bekannt gegeben.

    Nur kurze Zeit zuvor hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausgeschlossen. Mit einem Rücktritt oder einer Entlassung des 49-jährigen Strache war gerechnet worden.

    Dennoch bestand die Frage, ob Strache durch einen anderen FPÖ-Politiker ersetzt wird oder es komplett zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommt.

    Nun hieß es, dass Strache zwar als Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef zurücktritt, aber auch, dass der derzeitige Verkehrsminister Norbert Hofer seine Ämter vermutlich übernehmen wird.

    Kanzler Kurz wollte zunächst sofort vor die Presse treten. Er sollte endgültig mitteilen, ob es zu Neuwahlen kommen wird. Seine Pressekonferenz wurde allerdings mehrfach verschoben und soll nun (nach Stand 16:35 Uhr) um 19:30 Uhr stattfinden.

    Zugleich ging Strache selbst in die Offensive und beschuldigte die Macher dieses Videos heftig.

    Die Aufnahmen seien „illegal” und „rechtswidrig” und er werde juristisch dagegen vorgehen. Bei der angeblichen „russischen Oligarchin”, wie zuvor in einigen Medien verbreitet, handele es sich dabei in Wirklichkeit um eine Bürgerin Lettlands.

    Das Video würde die gesamte Situation verzerren und bewusst nur ausgewählte Fragmente zeigen, die aus dem Kontext herausgerissen seien, so Strache. Zudem sei die gesamte Situation gestellt gewesen und er gezielt in eine Falle gelockt worden.

    Er bezeichnete das Video als ein „politisches Attentat” und „Schmutzkampagne”.

    Zugleich gab er zu, dass einige seiner Aussagen während des heimlich geflimten Treffens nicht richtig waren und für einige Personen, allen voran seine Frau, beleidigend sein könnten. Die lockere Atmosphäre und der Alkoholkonsum an dem Tag hätten dazu geführt.

    Hierfür entschuldigte sich der Politiker.

    Der Auslöser der Krise war ein heimlich gedrehtes Video, das im Jahr 2017 gedreht wurde und den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigen soll.

    Das Video wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet und zeigt Strache, wie er einer Frau im Gegenzug für angebliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht.

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    Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden sein.

    Die angebliche russische Oligarchin soll dabei angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.

    Die Opposition hatte sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.

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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Video, Neuwahl, Skandal, Rücktritt, Österreich, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache