23:31 21 November 2019
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    Regierungskrise in Österreich: Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden

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    Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist zerbrochen. Nun soll im September neu gewählt werden. Hintergrund der Regierungskrise ist ein Skandal-Video mit dem inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Strache.

    Wie die dpa berichtet, soll in Österreich nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden.

    Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

    „Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September”, sagte der Bundespräsident.

    >>>Mehr zum Thema: „Genug ist genug“: Kanzler Kurz kündigt nach Strache-Video Neuwahlen an<<<

    Wie Van der Bellen betonte, brauche das Land möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik.

    Dabei gehe es um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

    „Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit”, sagte Kurz.

    Nun müsse in den Monaten bis zur Wahl ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.

    Auslöser für die Regierungskrise war die Veröffentlichung eines Videos. Es zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Die Koalition regierte seit Dezember 2017.

    Diese angebliche „russische Oligarchin” soll nach Aussage von Strache selbst jedoch in Wahrheit eine Bürgerin von Lettland sein.

    Strache selbst kritisierte das Video heftig, nannte es „illegal“ und „verfassungswidrig“ und versprach, juristisch dagegen vorzugehen.

    Er sei für den Dreh dieses Videos in eine Falle gelockt worden. Das Ganze sei „eine Schmutzkampagne“ und ein „politisches Attentat“. Zugleich entschuldigte er sich für einige seiner Aussagen und trat von seinen Posten zurück.

    Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag als Reaktion auf diese Krise aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Regierungskrise wegen Skandal-Video in Österreich: Vizekanzler Strache tritt zurück<<<

    Kurz reichte das nicht aus. In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung.

    „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes”, erklärte Kurz.

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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Skandal, Video, Krise, Alexander van der Bellen, Neuwahl, Österreich, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache