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05:19 22 August 2019
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    Christian Kern und Sebastian Kurz (Archivbild)

    Österreich: Ex-Kanzler Kern empfiehlt Kurz Rücktritt

    © AFP 2019 / ROBERT JAEGER
    Österreich
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Nach dem Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern seinem Nachfolger Sebastian Kurz empfohlen, den Weg für „einen Neubeginn“ freizumachen. Dies äußerte er in einem Interview mit der „Welt“.

    Das Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition nach nur 17 Monaten habe Kern zwar nicht erwartet, im Allgemeinen sei es allerdings kein überraschendes Ereignis.

    „In jedem anderen, zivilisierten Land wäre diese Koalition schon nach drei Monaten aufgrund zahlreicher Affären gescheitert“, sagte Kern. Die Situation bezeichnete er als den Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits abgezeichnet habe.

    Kanzler Kurz und die ÖVP kritisierte er dafür, dass ihre Regierungsbildung den „Rechtsradikalen und Obskuranten Tür und Tor geöffnet“ habe.

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    Er erinnerte daran, dass nach den Wahlen im Jahr 2017 Kurz die Möglichkeit hatte, mit der SPÖ eine Koalition zu bilden und somit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ zu entgehen. Die Worte des Kanzlers über die „Alternativlosigkeit“ einer FPÖ-ÖVP-Koalition wies Kern als unbegründet zurück.

    Auf die Frage, was er Kurz empfehlen würde, antwortete Kern:

    „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“.

    Wenn Kurz seine Verantwortung ernst nehme, werde er sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, behauptete Kern gegenüber der „Welt“.

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstag die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und sich für vorgezogene Neuwahlen entschieden. Grund war ein heimlich gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen soll. 

    Das Video wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet und zeigt Strache, wie er einer Frau im Gegenzug für angebliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden sein.

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    Die angebliche Russin soll angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Opposition hatte sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.

    In einer Presseerklärung sprach Strache von einer Schmutzkampagne: Er habe nichts Illegales getan, das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein „gezieltes politisches Attentat“. Die angebliche Russin sei in Wirklichkeit ein Lockvogel aus Lettland gewesen. Dennoch bot Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler an und will auch sein Amt als FPÖ-Chef niederlegen.

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Heinz-Christian Strache, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Österreich, Die Welt, Sebastian Kurz, Christian Kern