15:23 21 November 2019
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    FPÖ-Unterstützer bei der Wahl in Wien (Archiv)

    „Ohne die FPÖ wird Österreich in Bedeutungslosigkeit versinken“ – Adliger FPÖ-Unterstützer

    © AP Photo / Matthias Schrader
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Während die Äußerungen von Österreichs früherem Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) öffentlich verurteilt werden und die Entscheidung von Sebastian Kurz, Neuwahlen anzustreben, auch von der deutschen Bundesregierung begrüßt wird, scheinen manche FPÖ-Unterstützer hinter dem Ibiza-Video einen Komplott zu sehen.

    Auch vier Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre beschäftigt die österreichische Regierungskrise Europas Politik und Medien. Die Hauptfiguren des Skandals, Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, haben ihre Posten bereits aufgegeben, Gudenus hat sogar seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Straches Politikkarriere ist vorbei und strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen. Die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ – Geschichte, im Herbst wird es voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen geben. Auch Österreichs Kanzler, Sebastian Kurz, steht in der Kritik und sein Vorgänger, Christian Kern, legt ihm den Rücktritt nahe. Die Liste „Jetzt“ von Peter Pilz hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. Im Stundentakt kommen neue Meldungen aus der Alpenrepublik…

    Über die Auftraggeber hinter dem Skandalvideo, deren Beweggründe oder die Frage, warum es erst zwei Jahre nach der Aufnahme ans Licht der Öffentlichkeit kam, gibt es bis heute keine gesicherten Erkenntnisse, dafür jede Menge Spekulationen. Worin sich die Öffentlichkeit trotzdem einig ist: Die Aussagen von Heinz-Christian Strache, die auf dieser Aufzeichnung zu hören sind, sind untragbar. Er selbst hatte eingeräumt, eine große Dummheit begangen zu haben. Er habe unter Alkoholeinfluss gestanden und „prahlerisch wie ein Teenager“ agiert. Dieses „alkoholbedingte Machogehabe“ sei „nüchtern gesehen katastrophal und peinlich“. Dennoch sieht sich Strache als Opfer, das Video sei inszeniert und ein „gezieltes politisches Attentat“.

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    Straches Nachfolger an der Spitze der Partei, Infrastrukturminister Norbert Hofer, hat das Video als unentschuldbar bezeichnet. Viele Menschen seien verletzt worden und seine Partei dulde ein solches Verhalten nicht. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob Straches Äußerungen tatsächlich ein bedauerlicher Ausreißer waren oder ob die FPÖ tiefer in den Skandal um Parteispenden verstrickt ist. Norbert Hofer ist offenbar klar, dass er schnellstmöglich Antworten liefern muss. Er kündigte an, dass die Parteifinanzen extern geprüft würden und die Liste mit Parteispenden veröffentlicht werden soll.

    FPÖ-Pressekonferenz
    © AP Photo / Michael Gruber
    Während Beobachter aus Politik und Medien Straches Äußerungen in dem Skandal-Video verurteilen und die Entscheidung von Sebastian Kurz, angesichts der Affäre Neuwahlen anzustreben, auch von der deutschen Bundesregierung sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt wird, zeigt sich bei manchen Unterstützern der FPÖ wenig Einsicht. So schreibt beispielsweise Baron Norbert van Handel in seinem aktuellen „Politischen Telegramm“, das Ibiza-Video sei zwar „fürchterlich, unentschuldbar und politisch unerträglich“, den ehemaligen Vize-Kanzler nun jedoch mit Häme zu überschütten sei falsch. Schließlich habe Strache „die Partei Jahrzehnte geführt und zu einem veritablen politischen Player gemacht“. 

    Die FPÖ werde durch den Skandal vielleicht einige Prozentpunkte verlieren, dann aber „mit Sicherheit wie ein Phoenix aus der Asche steigen“, ist sich ihr adliger Unterstützer sicher. Mit Norbert Hofer sei nun ein „Symbol der politischen Sauberkeit“ an die Spitze der Partei getreten.

    Der eigentliche Skandal liegt für van Handel in dem Video selbst, mit dem man einem Politiker eine Falle stellte, um ihn später mit dem Ergebnis zu diskreditieren. „Wer das nicht mindestens ebenso sehr aufgeklärt sehen will, wie die Frage, ob Strache gegen das Strafrecht verstoßen hat, macht sich politisch selbst schuldig.“

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    Dass das Video fast zwei Jahre unter Verschluss gehalten und so kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden sei, sei kein Zufall. „Nein, man wollte neben der FPÖ, deren Europaexponent Harald Vilimsky einen exzellenten Wahlkampf führte, die rechten Reformer in Europa, deren Wahlchancen ausgezeichnet sind, treffen, bremsen und schädigen, wo es geht“, so van Handel.

    Ja, das „unerträgliche Video“ habe Schaden angerichtet, schließt der adlige Unternehmer sein „Politisches Telegramm“, doch aus Schaden werde man auch klug und Österreich brauche die FPÖ, wenn es nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken wolle.

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    ÖVP, Johannes Gudenus, Video, Ibiza, Neuwahlen, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Österreich