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15:14 18 Oktober 2019
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    Österreichischer Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl

    Krise in Österreich: Keine Spur von Spuren, die nach Russland führen?

    © AFP 2019 / ALEX HALADA
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Der Skandal um den ehemaligen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache, der zu einer Krise in Österreich geführt hat, zielt darauf ab, die Euro-Skeptiker bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu diskreditieren und das Image Russlands zu beschädigen. Im Interview mit Sputnik nannten Experten die Kampagne eine geplante Provokation.

    Sie erinnere an die angebliche Einmischung Russlands in die amerikanischen Präsidentenwahlen. Das Szenario sei das gleiche. Der innenpolitische Kampf zwischen den Parteien benutze das antirussische Thema, um die Positionen ihrer Gegner zu schwächen, sagte Wladimir Schapowalow, stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte und Politik.

    „Im Bewusstsein der Menschen wird das Bild Russlands als Feind, der sich in die amerikanische und europäische Demokratie einmischt, immer stärker. Bezeichnenderweise begann diese neue Kampagne, nachdem der Versuch, eine russische Spur beim Sieg Donald Trumps während der US-Präsidentenwahlen zu finden, gescheitert war. Insbesondere jetzt, wo sich in Europa die Haltung gegenüber Russland verändert hat. Dies zeigen u.a. die Verhandlungen über die vollständige Rückkehr Russlands zur PACE sowie die Erklärungen europäischer Politiker über die Lockerung des Sanktionsregimes gegenüber Russland.“

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    Laut dem Politologen hat sich der innenpolitische Kampf vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zugespitzt. Euroskeptiker haben in den letzten Jahren ihre Positionen gestärkt, daher wurde ein Schlag gegen die österreichische rechte Partei verübt. De facto ist dies ein Schlag gegen die Rechten in jedem EU-Land, in dem Euroskeptiker ihre Wähler verlieren könnten.

    Der Politikwissenschaftler Dmitri Shurawljow, Generaldirektor des Instituts für regionale Probleme, weist darauf hin, dass kein Beweis für Straches Schuld erbracht worden sei. Das Skandal-Video stammt aus dem Jahr 2017 und wurde erst kurz vor den Europawahlen veröffentlicht.

    „Es geht nicht um den Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sondern darum, dass eine Koalition in Österreich zusammengebrochen ist und neue Parlamentswahlen anstehen. Die Koalition hat einerseits die europäischen Liberalen irritiert, andererseits hat sie den Bau von Nord Stream 2 unterstützt. Was für ein Parlament in Österreich gewählt wird und welche Position es einnehmen wird, ist unbekannt. Man muss im Blick halten, dass Hauptlager für Öl und Gas sich in Österreich befinden“, merkte der Experte an.

    Der „politische Mord“ an FPÖ-Chef Strache sei eine Provokation, äußerte der Politologe Alexej Sudin. „Er wurde als politische Person liquidiert, die Zukunft seiner Partei innerhalb der Regierungskoalition wurde in Frage gestellt. Der Skandal soll alle wichtigen Ereignisse der nahen Zukunft beeinflussen,“ so der Experte.

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    Am Freitag waren Videoaufnahmen von Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer russischsprachigen Frau veröffentlicht worden, wo er angeblich Aufträge in Aussicht stellt. Als Konsequenz sollte Strache als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender zurücktreten. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ ist nun nach anderthalb Jahren am Ende. Die Neuwahlen zum österreichischen Parlament sollen im September stattfinden.

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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    das Europäische Parlament, Demokratie, Video, ÖVP, Politiker, Koalition, Lockerung, EU-Länder, US-Sanktionen, Russland-Sanktionen, Russland-Sanktionen, Sanktionen, PACE, EU, Provokation, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Russland, Heinz-Christian Strache, Skandal, Krise, Österreich