20:51 05 Dezember 2019
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    Proteste gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

    Österreich: Misstrauensvotum über Kanzler Kurz für kommenden Montag anberaumt

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    Am 27. Mai, einen Tag nach der Europa-Wahl, soll das österreichische Parlament über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen, wie das Nachrichtenportal focus.de am Dienstag berichtet.

    Den Termin für das Misstrauensvotum gegen Kurz verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Opposition soll auf ein Datum vor der Europawahl gedrängt haben, jedoch lehnte der Nationalratspräsident diese Initiative ab. 

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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien
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    Offiziell ist das Votum lediglich als „Sondersitzung“ angekündigt. Allerdings gilt als ausgemacht, dass es auch zu einem Misstrauensvotum gegen Kurz kommen wird, hieß es.

    Zuvor hatte Innenminister Herbert Kickl im Interview mit der Tageszeitung „Österreich” erläutert, dass sich die FPÖ an dem Sturz des Kanzlers beteiligen wolle, nachdem Kurz die ÖVP-FPÖ-Koalition aufgelöst hatte.

    Sebastian Kurz hatte am Samstag die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und sich für vorgezogene Neuwahlen entschieden. Grund war ein heimlich gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen soll. 

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    Das Video wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet. Zu sehen ist, wie Strache einer Frau im Gegenzug für angebliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden sein.

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    Tags:
    Sebastian Kurz, ÖVP, Österreich, Misstrauensvotum