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04:38 22 August 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am 21. Mai

    Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: Quo vadis Österreich? – INTERVIEW

    © AP Photo / Michael Gruber
    Österreich
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    Bolle Selke
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich aller Wahrscheinlichkeit nach am Montag einem Misstrauensvotum stellen. Ob er dieses übersteht ist noch unklar. Aktuell würde der ÖVP-Chef das erste Mal in seiner Karriere nicht souverän wirken, sagt der Politologe Benjamin Opratko. Der Alpenrepublik stehe ein schmutziger Wahlkampf bevor.

    Nach dem sogenannten „Ibizagate“ um die Videos mit dem ehemaligen Vizekanzler Strache (FPÖ) wurden am Mittwochmittag alle FPÖ-Minister in der österreichischen Regierung durch unabhängige Minister ersetzt.

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    „Regierung hat kein Vertrauen im Parlament“

    Benjamin Opratko, Politikwissenschaftler an der Uni Wien, erklärt im Sputnik-Interview:

    „Wir haben jetzt de Facto eine alleinige ÖVP-Minderheitsregierung, in der die Ministerien, die zuvor von der FPÖ geführt wurden, von unabhängigen Experten besetzt werden. Das Problem, dass diese Regierung hat, ist, dass sie wohl kein Vertrauen im Parlament bekommen wird.“

    Die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ hat bereits angekündigt, ein Misstrauensvotum am Montag zu stellen. Dass die FPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen wird, hält Opratko für wahrscheinlich, die Frage sei nun, wie sich die SPÖ als größte Oppositionspartei verhalten werde. Einerseits wollten die Sozialdemokraten nicht als Instabilitätsfaktoren erscheinen, deswegen würden sie sicher noch „etwas zieren und Bedingungen stellen“, aber auch hier hält Opratko eine Zustimmung zum Misstrauensantrag für möglich:

    „Dann ist auch diese Minderheitenregierung innerhalb weniger Tage wieder Geschichte. Was dann passiert, ist noch relativ unklar. Normalerweise müsste dann der Bundespräsident einen neuen unabhängigen Bundeskanzler oder Kanzlerin ernennen und wiederum ein Kabinett aus unabhängigen Beamten und Experten, die zumindest so viel Anerkennung bei den unterschiedlichen Parteien haben, dass sie nicht gleich wieder durch einen Misstrauensantrag abgewählt würden.“

    Ende von Kanzler Kurz?

    Das Ende der aktuellen Amtszeit von Kanzler Sebastian Kurz hält der Wiener Politologe für durchaus realistisch. Trotzdem würde der ÖVP-Politiker aber als weiterhin sehr beliebter Spitzenpolitiker in die Wahlauseinandersetzung gehen und nach aktuellen Umfragen auch gewinnen. Die ÖVP könne so der größte Nutznießer der Affäre sein, wenn es ihr gelänge, die Wählerinnen und Wähler, die sich jetzt von der FPÖ abwenden würden, an sich zu binden, indem sie sagen: „Inhaltlich gibt es zwischen unseren Parteien ja ohnehin keine großen Differenzen.“ Opratko betont zudem:

    „Die ÖVP hat sicher die besten Karten, um von den zu erwartenden Verlusten der FPÖ am meisten zu profitieren. Außer Sebastian Kurz macht weiterhin schwere strategische Fehler. Gerade wirkt er das erste Mal in seiner Politikerkarriere nicht souverän und ist auch in den Medien, die ihn sonst eher gelobt haben, starker Kritik ausgesetzt.“

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    „Untergriffiger Wahlkampf“

    Der kommende Wahlkampf werde sicherlich hart, wahrscheinlich auch schmutzig wenn nicht gar untergriffig werden. Vor allem werde es interessant zu sehen, so Opratko, wie sich FPÖ und ÖVP gegeneinander positionieren würden, da die beiden Regierungsparteien in den letzten eineinhalb Jahren in der Koalition sehr viel Wert darauf gelegt hätten, möglichst einheitlich und harmonisch aufzutreten. Der Politologe sagt:

    „ÖVP und FPÖ wollten zeigen, dass sie produktiv zusammenarbeiten und nicht streiten und jetzt gibt es eben diesen krassen Bruch. Das heißt, alles was aufgespart wurde an Konflikt zwischen diesen beiden Parteien, zumindest in der Öffentlichkeit, wird jetzt zum Vorschein kommen.“

    Das komplette Interview mit Dr. Benjamin Opratko zum Nachhören:

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    Tags:
    Sebastian Kurz, Wahlkampf, SPÖ, ÖVP, Heinz-Christian Strache, Skandal, Misstrauensvotum, Österreich