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14:34 17 August 2019
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    Österreichischer Präsident Alexander Van der Bellen vereidigt die Übergangsregierung

    Österreichs neue Übergangsregierung: Wer ist wer

    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Österreich
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    Sascha Konkina
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    Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein alle Minister für ihr Kabinett gefunden. Am Montag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese „Vertrauensregierung“ offiziell angelobt.

    Dieser Mai war für Österreich ungewöhnlich kalt, berichtete der Wetterdienst. Doch für politische Kreise war der Mai so heiß wie nie.

    Chronologie der Regierungskrise in Österreich

    Am 17. Mai wurde das Ibiza-Video veröffentlicht.

    Am 18. Mai gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass er Neuwahlen anstrebe. Vizekanzler Strache trat von allen Ämtern zurück. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war gescheitert.

    Am 21. Mai entließ Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt. Die Regierungsmitglieder der FPÖ traten daraufhin geschlossen zurück. Als Übergangsregierung wurden Experten und Spitzenbeamte eingesetzt.

    Am 27. Mai entzog das Parlament Österreichs Bundeskanzler das Vertrauen.

    Am 30. Mai präsentierte Van der Bellen Brigitte Bierlein als Kanzlerin seines Vertrauens.

    Am 3. Juni lobte Van der Bellen die neue Übergangsregierung an.

    Die neuen Minister im Kurzportrait

    Die Übergangsregierung um Brigitte Bierlein ist gebildet: Sechs Frauen und sechs Männer werden Österreich bis zu den Neuwahlen im September regieren.

    Innenminister: Wolfgang Peschorn

    Der bisherige Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn (54), übernahm das Amt des Innenministers. „Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung“, so kommentiert Peter Pilz diese Entscheidung. „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“

    Sozialministerin: Brigitte Zarfl

    Seit 2006 war Brigitte Zarfl (56) Abteilungsleiterin und ab 2009 Gruppenleiterin und stellvertretende Sektionsleiterin im Sozialministerium, bevor sie 2015 vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Sektionschefin im Sozialressort bestellt wurde. Zarfl ist der SPÖ zuzuordnen.

    Finanzminister: Eduard Müller

    Eduard Müller (56) war zuletzt Sektionschef in diesem Ressort. Müller übernahm auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport dazu, die in der Regierung Kurz beim Vizekanzler angesiedelt waren.

    Im Oktober 2015 wurde Müller Präsidialchef im Finanzministerium. Seit 2015 ist er auch Bundesvorsitzender der Prüfungskommission für Steuerberater in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und stellvertretender Generalsekretär im Finanzministerium.

    Vizekanzler und Justizminister: Clemens Jabloner

    Der 70-Jährige Clemens Jabloner war zuvor 20 Jahre lang Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Politisch wurde er der SPÖ zugerechnet, was zu Beginn seiner Karriere in den 1990er-Jahren zu teils heftiger Kritik der Freiheitlichen führte. „Es war nicht meine Aufgabe, mich mit allgemeinen politischen Themen auseinanderzusetzen“, sagte Jabloner in einem Interview im Jahr 2003. Nun änderte sich die Situation komplett für ihn.

    Außen- und Europaminister: Alexander Schallenberg

    Zuerst sollte Karin Kneissl als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, weiter in der Regierung bleiben. Doch ihre Regierungstätigkeit neigte sich zu Ende. „Ich bin nicht traurig, ich bedaure nur, dass ich gewisse Dinge nicht zu Ende führen kann“, sagte die 54-Jährige in einem Bilanzgespräch mit der Nachrichtenagentur apa.

    Dieses Amt bekleidete Botschafter Alexander Schallenberg (50), bisher Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Kurz. Ins Außenamt kam der Diplomat bereits vor über 20 Jahren. Schallenberg war der langjährige Pressesprecher mehrerer Außenminister. Nach dem Aufstieg von Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt wurde er zum EU-Koordinator ernannt.

    Verkehrsminister: Andreas Reichhardt

    Der 50-jährige Wiener startete seine politische Karriere als Referent des Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ), stieg unter Minister Hubert Gorbach (FPÖ) zum stellvertretenden Kabinettschef auf und wurde 2018 Generalsekretär von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Seit dem Jahr 2005 leitete er die Sektion III (Innovation und Telekommunikation) im Verkehrsministerium.

    Seine Vergangenheit sorgte aber bereits für Aufregung im Netz – da kursieren Fotos, die Reichhardts Teilnahme an „Wehrsportübungen“ mit Heinz-Christian Strache zeigen.

    Frauenministerin: Ines Stilling

    Ines Stilling (42) war seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Diese Funktion behielt sie auch nach dem Regierungswechsel 2017 unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Stilling gilt als Verfechterin des Gender Mainstreamings – Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Lebensbedingungen und Interessen.

    Verteidigungsminister: Thomas Starlinger

    Vor fast 40 Jahren begann Thomas Starlinger seine Karriere im Bundesheer. Zu Beginn des Jahres 2017 wurde er zum Adjutanten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestellt. Der 56-Jährige Generalmajor übernahm damit die Aufgabe des Verbindungsorgans des Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers zum Bundesheer.

    Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala

    Seit Juli 2018 hatte Iris Eliisa Rauskala (41) die Leitung der Präsidialsektion im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung inne. Im Ministerium gelte sie als „extrem dynamisch“, als „harte Verhändlerin, immer am Punkt und lösungsorientiert“, aber auch „als „Hoffnungsträgerin für die Jungen im Haus“, schrieb „Der Standard“. Rauskala war unter anderem Referentin im Büro der einstigen ÖVP-Bildungsminister Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle.

    Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl

    1986 trat Elisabeth Udolf-Strobl (63) in den Staatsdienst ein. Als Wegbegleiterin von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) war sie ab 1991 Teil dessen Kabinetts im Wirtschaftsministerium. 1999 wurde Udolf-Strobl zur Sektionschefin im Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft ernannt.
    In den Medien taucht ihr Name nur sehr selten auf, Anlässe dafür waren verschiedene Preisverleihungen.

    Landwirtschaftsministerin: Maria Patek

    Seit August 2018 ist die 60-Jährige dort Leiterin der Sektion Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit, davor war sie für die Sektion Wasserwirtschaft zuständig.

    ​Von 1993 bis 2016 hatte sie verschiedene Funktionen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung im Landwirtschaftsministerium inne.

    Termin für Neuwahl noch offen

    Auf einen Termin für die Neuwahl im September einigten sich die Fraktionen jedoch noch nicht. Voraussichtlich sollen sie im September stattfinden. Das Meinungsbild bei den Österreichern ist zurzeit deutlich.

    Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für die „Kronen-Zeitung“ würden 38 Prozent der Befragten Kurz direkt zum Kanzler wählen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kam in der Befragung nur auf 10 Prozent, der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer kam auf 14 Prozent.

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    Tags:
    Vereidigung, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Regierungskrise, Österreich, Übergangsregierung, Alexander van der Bellen