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16:36 19 September 2019
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    Facebook muss Gesicht zeigen – Österreichs Oberstes Gericht für Musterprozess

    © REUTERS / Stephen Lam
    Österreich
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    Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat das letzte Hindernis beiseite geräumt, das noch einem Musterprozess gegen Facebook im Weg stand. In Wien wurde jetzt ein Beschluss veröffentlicht, wonach eine Revision des Datenkonzerns Facebook gegen eine Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems unzulässig ist.

    Das Urteil des Obersten Gerichtshofes Österreich (OGH) beendet eine beinahe fünfjährige Hängepartie. Mit allen Mitteln versuchte Facebook zu verhindern, dass Gerichte seine Praxis im Umgang mit personenbezogenen Daten beurteilen. Der US-amerikanische Datenkonzern hatte bis zuletzt argumentiert, nur die Datenschutzbehörden seien zuständig. Facebook ist damit nun auch in Österreich gescheitert, nachdem schon der Supreme Court Irlands vor kurzem gegen den Konzern in einem vergleichbaren Verfahren votierte. Für Facebook ist das vor allem deshalb ärgerlich und bitter, hat es doch seinen europäischen Sitz aus Steuer- und datenschutzrechtlichen Gründen in Irland gewählt.

    OGH Österreich stellt klar: Jeder Österreicher hat das Recht gegen Facebook zu klagen

    Der Oberste Gerichtshof in Wien stellt mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019, das erst jetzt veröffentlicht wurde, klar, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Rechte vor einem ordentlichen Gericht einzuklagen. Doch der OGH ging noch weiter und betonte ausdrücklich, dass es dem österreichischen Gesetzgeber auch nicht gestattet sei, die Europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) durch ein nationales Gesetz auszuhebeln. Damit ist Facebook auf ganzer Linie gescheitert.

    Hoffnung des Klägers: Im Zweifel muss Facebook sein Geschäftsmodell erheblich ändern

    Die Entscheidung geht auf eine Klage zurück, die der für seine grundsätzlichen Auseinandersetzungen mit Facebook bekannte österreichische Datenschutzaktivist, Max Schrems, vor nunmehr fünf Jahren angestrengt hatte. Schrems wirft dem US-Konzern vor, dass er die personenbezogenen Daten seiner Nutzer ohne deren Zustimmung wirtschaftlich nutzt, indem er diese Daten mehr oder weniger verkauft. Schrems zeigte sich sehr zufrieden nach Bekanntgabe des OGH Urteils und ließ auf der Internetseite seines Projektes NOYB-Europäisches Zentrum für digitale Rechte erklären:

    „Wenn wir auch nur Teile des Falles gewinnen, müsste Facebook sein Geschäftsmodell wohl erheblich anpassen.“

    Kläger ist sich sicher: Adresshändler und Auskunfteien nach OGH-Urteil ohne Rechtsgrundlage

    Das sieht Schrems auch für andere Marktteilnehmer als gegeben hat und zwar bereits mit diesem Urteil. Schrems schreibt, dass die Klarstellung des Obersten Gerichtshofes bezüglich der übergreifenden Rechtswirkung der DSGVO:

    “Gerade die letzte Regierung hat zahlreiche vermeintliche Einschränkungen der DSGVO erlassen. Der OGH sagt nun vollkommen klar, dass nationales Recht unanwendbar ist, wenn es der DSGVO nicht entspricht. Das kann zum Beispiel für Adressverlage oder Kreditauskunfteien große Auswirkungen haben, die sich oft noch auf Gesetze aus den 90ern berufen.“

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    Tags:
    Urteil, Gericht, Gerichtsprozess, Datenschutz, DSGVO, Oberstes Gericht, Facebook, Österreich