20:12 27 September 2020
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    Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als „zutiefst diskriminierend”.

    „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen”, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend”. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

    Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

    Zuvor war berichtet worden, dass die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol am 22. Juni mit ersten Kontrollen im Rahmen der neuen Fahrverbote begonnen hat.

    ai/dpa

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    Tirol, Österreich, Deutschland