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11:37 19 August 2019
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    Ex-Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Ex-Innenminister Herbert Kickl (Archiv)

    „Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst” – Ex-Herausgeber des “Kurier” rechnet ab

    © AFP 2019 / GEORG HOCHMUTH / APA
    Österreich
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    Ilona Pfeffer
    121535

    In seinem Buch „Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst” gibt der renommierte Journalist und ehemalige Herausgeber der Zeitung „Kurier“ Helmut Brandstätter ernüchternde Einblicke in den österreichischen Politikbetrieb.

    Am Mittwoch stellte Brandstätter in Wien sein neues Buch „Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ vor. Schon im Vorfeld hat es viel Wirbel um das Werk gegeben, weshalb laut Verlagschef Martin Scheriau bereits die zweite Auflage in Auftrag gegeben werden kann. Grund für die große Aufmerksamkeit könnte einerseits der Zeitpunkt der Veröffentlichung sein, hat sich doch zu den Enthüllungen rund um die Ibiza-Affäre dieser Tage die „Operation Reißwolf“ gesellt, die Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Fokus rückt. Zum anderen ist es der Inhalt selbst: Brandstätter zeichnet in seinem Buch ein schonungslos deutliches Bild der Missstände in der österreichischen Politik und gibt Einblicke in den journalistischen Alltag der österreichischen Presse, die der direkten Einflussnahme von ganz oben ausgesetzt ist.

    Kernpunkte des Buches ist der Kontrollwahn des „dauerintervenierenden Kanzlers und seiner Handlanger sowie der systematische Versuch der FPÖ und insbesondere ihres Masterminds Herbert Kickl, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen“, schreibt dazu branchenblatt.at. Ursprünglich habe das Buch „Der Weg ins autoritäre Österreich“ heißen sollen, so Brandstätter bei der Buchpräsentation in Wien. Das Wort „Angst“ habe er reingenommen, weil „politische Systeme, die keine Lösungen haben, dem Menschen Angst machen müssen.“

    Die ersten Notizen für das Buch habe er bereits bei der Bildung der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ Ende 2017 gemacht, so der Autor in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er sei damals davon ausgegangen, dass die Koalition nicht lange halten und an einem Nazi-Skandal zerbrechen würde.

    In seinem Buch attestiert Brandstätter der FPÖ, den Versuch unternommen zu haben, „einen Staat mit straken autoritären Tendenzen“ zu machen.

    „Kickl wollte den Polizei- und Sicherheitsapparat grundsätzlich verändern. Ausrichten wollte er die Behörden auf Loyalitäten ihm und der FPÖ gegenüber und nicht mehr dem Staat gegenüber. Auch frühere Innenminister von ÖVP und SPÖ haben sicherlich ihr Amt für parteipolitische Zwecke eingesetzt. Parteibuchwirtschaft spielt in unserem Land seit jeher leider eine viel zu große Rolle. Die FPÖ hat dieses System nicht nur kopiert, sondern noch zusätzlich autoritäre Strukturen aufgebaut, und sie wollte sie auf Dauer auslegen. Kickl wollte sie in den nächsten Jahren implementieren, was nicht geklappt hat. Doch wenn er und die FPÖ das geschafft hätten, würden viele Menschen, darunter ich, nicht mehr in Österreich leben wollen“, so der renommierte Journalist und Buchautor gegenüber der SZ.

    Das Ibiza-Video habe außerdem gezeigt, dass führende FPÖ-Politiker eine Medienlandschaft in Österreich nach dem Vorbild Ungarns erträumten. Wer die Demokratie zerstören wolle, müsse ihre Institutionen zerstören, darunter auch die Medien. Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe konsequent versucht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

    „Die Methode Kurz lautet: Wir machen die Schlagzeilen selbst. Sein Team hält eigenständigen Journalismus eher für überflüssig. Stattdessen erzeugen Kurz' Presseleute Geschichten und Fotos, damit die Botschaften so dargestellt werden, dass es der Volkspartei nützt.“

    Um seinen Willen durchzusetzen, habe Kurz auch schon mal selbst zum Telefon gegriffen und den Redaktionen Druck gemacht. „In einem Fall hat Kurz bei einer Nachrichtenagentur angerufen und wollte, dass der Redakteur den Zwischentitel seines Textes ändert“, enthüllt Brandstätter im SZ-Interview.

    Dieses Vorgehen sieht der erfahrene Journalist als indirekte Drohung. Den Medien solle signalisiert werden, dass sie stets überwacht werden würden und vorsichtig sein sollten. Wenn sie nicht täten, was die Regierenden wollten, riskierten sie Ärger. Dies habe für große Verunsicherung bei Medienschaffenden gesorgt.

    „Man ist dann eher bereit, dem Anrufer den Gefallen zu tun, da wird dann eben eine Passage im Text abgeändert oder bei einem Interview ein bestimmtes Thema nicht angeschnitten. Das hat Methode - und es ist eine extrem gefährliche Methode.“

    Wer gefällig schreibe, werde durch öffentliche Gelder entlohnt. Brandstätter nennt den Vorgang „Inseratkorruption“. Wohin das führe, sehe man am Beispiel Ungarns.

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    Tags:
    Ibiza, Skandal, Herbert Kickl, Sebastian Kurz, Österreich