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05:42 20 Oktober 2019
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    Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    Ex-Kanzler Kurz offen für erneute Koalition mit FPÖ – jedoch unter einer Bedingung

    © AP Photo / Ronald Zak
    Österreich
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    Nach einem Skandal um den ehemaligen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem daraufhin erfolgten Bruch der Regierung hat der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sich für eine mögliche Koalition mit der FPÖ im Falle seiner Wiederwahl ausgesprochen. Dies berichtet der Sender ORF.

    Grundsätzlich schloss Kurz eine erneute Koalition mit der durch die Ibiza-Affäre desavouierten FPÖ ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis. Der Ex-Innenminister und geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Herbert Kickl, sollte allerdings laut Kurz keine Regierungsfunktion mehr bekommen.

    „Nein, in meiner Regierung, sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, zitiert der Sender auf der offiziellen Seite aus dem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview.

    Weil es sich beim Innenressort um ein sehr wesentliches Ministerium handle, reklamierte es Kurz für seine eigene Partei. Auch in einer Koalition mit den Grünen oder einer anderen Partei wäre das der Fall.

    Neuwahlen in Österreich

    Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Sebastian Kurz geführte Regierung aus dessen ÖVP und der FPÖ infolge eines Skandals um Heinz-Christian Strache zerbrochen war. In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien.

    In seinem Buch „Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst” gab der renommierte Journalist und ehemalige Herausgeber der Zeitung „Kurier“, Helmut Brandstätter, ernüchternde Einblicke in den österreichischen Politikbetrieb.

    Ibiza-Gate

    Am 17. Mai war von deutschen Medien ein Video veröffentlicht worden, in dem der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vermeintliche russische Milliardärin um Wahlkampfspenden bittet und im Austausch Staatsaufträge anbietet. Strache hielt die Frau wohl für die Nichte eines russischen Oligarchen und gab Äußerungen von sich, die ihn das Amt kosteten.

    In einer am 24. Mai bei APA erschienenen Presseerklärung nahm Strache zu den Aufnahmen Stellung. Darin räumte er zwar Fehler ein, betonte jedoch, dass das Video rechtswidrig aufgezeichnet worden sei und die Verantwortlichen ermittelt werden müssten. Deswegen erstattete Strache in Deutschland Anzeige gegen die Menschen, die an der Herstellung des Materials beteiligt waren.

    Im Zusammenhang mit dem so genannten „Ibiza“-Video wurde gegen Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus eine Ermittlung eingeleitet, berichteten österreichische Medien unter Verweis auf die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    Österreich, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, Sebastian Kurz