21:41 15 Dezember 2019
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    Das österreichische Parlament (Archiv)

    Österreich spricht sich gegen EU-Handelsdeal mit Südamerika aus

    © AP Photo / Ronald Zak / Austria Parliament
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    Das österreichische Parlament wendet sich aus Umweltschutzgründen gegen das neue Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Bei einer Abstimmung im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments votierten vier der fünf Parteien gegen das Abkommen.

    "Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft, insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika gewesen", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried.

    Direkte Auswirkungen auf den Freihandelsvertrag selbst hat das Wiener Nein vorerst nicht. Nach Aussagen der EU-Kommission hat die Ratifikation noch nicht begonnen. Benötigt wird die Rückendeckung der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments. Der Prozess kann - wie beim EU-Südkorea-Handelsabkommen - fünf Jahre dauern.

    Zuvor hatten sich bereits andere EU-Länder wie Frankreich und Irland skeptisch geäußert. Deutschland hielt sich angesichts der Auseinandersetzung über die Brände im brasilianischen Regenwald diesen Sommer die Zustimmung offen. Hinzu kam die Frage, wie man mit dem nationalistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro umgehen soll.

    Erst vor zweieinhalb Monaten einigten sich die EU und die vier im Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf das Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung hing bis zuletzt am seidenen Faden, da die EU Bedenken wegen höherer Fleischimporte hatte, während die südamerikanischen Länder sich gegen eine Öffnung bestimmter industrieller Sektoren wie der Automobilindustrie sträubten.

    ai/rtr

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    Tags:
    Südamerika, EU, Österreich