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22:25 16 Oktober 2019
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    Der ehemalige FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache grüßt seinen Nachfolger Norbert Hofer (R)

    Verdacht auf Veruntreuung von Parteigeldern – neuerlicher Skandal erschüttert die FPÖ

    © AFP 2019 / ALEX HALADA
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    Der Ex-Leibwächter des ehemaligen österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache wird verdächtigt, ein System falscher Spesenabrechnungen aufgebaut zu haben. Die FPÖ sieht sich einer Schmutzkampagne ausgesetzt, die ihr bei den anstehenden Nationalratswahlen schaden soll. Die NEOS fordern eingehende Prüfung der Parteifinanzen.

    Während auf dem Kalender unerbittlich die letzten Tage bis zur anstehenden Nationalratswahl abreißen und die Parteien im Wahlkampfendspurt noch einmal alles geben, um die unentschlossenen Wähler zu überzeugen, erschüttert ein neuerlicher Skandal die Glaubwürdigkeit der ohnedies leidgeprüften FPÖ. Und wieder hat es mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu tun. Der Vorwurf: Der ehemalige Leibwächter des über den „Ibiza"-Skandal gestürzten Ex-Vizekanzlers soll daran beteiligt gewesen sein, ein System falscher Spesenabrechnungen aufzubauen. Ein System, von dem auch Strache selbst profitiert haben soll. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern eingeleitet.

    Einst war Strache als eine Art Robin Hood angetreten, als Mann der „kleinen Leute“. Bei der Übernahme der Parteiführung 2005 sagte er noch über die FPÖ: „In der Vergangenheit sind viele arme Männer in eine reiche Partei gekommen – und haben als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen.“ Doch langsam scheint die Fassade des freiheitlichen Saubermanns zu bröckeln – nicht nur wegen der Ibiza-Affäre. Neben einem großzügigen Politiker-Gehalt und monatlich 10.000 Euro, die ihm die Wiener FPÖ per Spesenkonto zur Verfügung stellte, soll Strache auch private Kosten über die Partei abgerechnet haben.

    Erste Konsequenzen zog die Wiener FPÖ mit dem Parteiausschluss des Ex-Personenschützers von Heinz-Christian Strache. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen von Seiten der Behörden werde die interne Sonderprüfung zu den anonym erhobenen Vorwürfen selbstverständlich gründlichst fortgeführt, hieß es in der entsprechenden Presseaussendung am Dienstag.

    Von einem Schuldbewusstsein an der Spitze der Partei kann aber keine Rede sein. Es sei eine „Schmutzkübelkampagne kurz vor der Nationalratswahl“. Von einem „Angriff auf unsere Demokratie“ sprach FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite.

    Derweil fordern die NEOS eine eingehende Prüfung der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof. Dazu NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr:

    „Parteien erhalten Steuergeld – und das nicht zu knapp. Da ist es doch selbstverständlich, dass mit diesem Geld sorgsam umgegangen und nicht das Luxusleben von Parteibonzen bezahlt wird. Es ist höchst an der Zeit, dass der Stadtrechnungshof endlich das Prüfrecht für Parteifinanzen erhält!“

    Einen entsprechenden Antrag werde NEOS Wien am Donnerstag beim Gemeinderat einbringen.

    „Es gilt für alle Parteien, jetzt Farbe zu bekennen. Wenn die anderen Parteien schon nicht dem NEOS-Beispiel folgen und alle Finanzen transparent machen, dann soll der Stadtrechnungshof sich das genau anschauen dürfen! Nur durch die Intransparenz sind Spesen-Exzesse à la FPÖ Wien möglich. Und es ist wirklich nicht einzusehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Champagnergelage oder Designerklamotten von Politikern aufkommen sollen“, so Wiederkehr.

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    Tags:
    Ibiza, Wahlen, Österreich, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache