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21:28 16 Oktober 2019
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    Wahlplakate der SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner in Wien am 23. September 2019

    „Ibiza-Koalition“ verhindern – womit die SPÖ auf den letzten Metern punkten will

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Österreich
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    Viel Begeisterung, aber wenig Inhalte – so ließe sich das Wahlkampffinale der österreichischen Sozialdemokraten beschreiben. Sputnik war vor Ort.

    Es ist ein bisschen wie auf einem Volksfest: Die Leute im Festzelt schon etwas älter, für den Anlass herausgeputzt (viele rote Lippen; Hosen, Blusen, Jacketts und manchmal auch Schuhe in Parteifarbe), es spielt eingängige Schlagermusik (live, immerhin ist der Wahlsong die Nummer 1 der österreichischen Schlagercharts!), es wird mitgeklatscht, wann immer sich die Gelegenheit bietet. Man strahlt stundenlang glückselig (aber zu trinken gibt es bloß Mineralwasser), alle sind betont fröhlich. Die Rede ist vom Wahlkampffinale der SPÖ in Wien.

    Das geräumige Zelt vor der Parteizentrale ist gut gefüllt, quasi ausverkauft. Von außen hören, filmen und fotografieren immer wieder Passanten durch die Fenster mit, was im Inneren des Zeltes passiert.

    48 Stunden vor der anstehenden Nationalratswahl haben die österreichischen Sozialdemokraten noch einmal alles mobilisiert. Bevor Spitzenkandidatin Pamela Joy Rendi-Wagner überhaupt die Bühne betritt, stimmen verschiedene Partei-Granden das Publikum ein. Frenetischen Applaus und stehende Ovationen bekommt Altkanzler Franz Vranitzky, der mit Charme, Erfahrung und Humor die anwesenden Sozialdemokraten in Stimmung bringt.

    Seine „Enkelin“, Spitzenkandidatin Pamela – oder Pam, wie sie von den Genossen genannt wird –, wird zwar auch umjubelt und nicht zu knapp – so richtig überzeugend ist ihre fast halbstündige Rede aber nicht.

    Sie sei sich bewusst, welches Glück sie gehabt habe, in Wien aufzuwachsen, so Rendi-Wagner: „Weil ich mit einer 19-jährigen alleinerziehenden Mutter Glück hatte, damals in den 70er Jahren. Ein gutes Leben, eine Gemeindebauwohnung, die ein sicheres Dach über dem Kopf war und mir Geborgenheit gegeben hat und Sicherheit. Aber eines ist mir ganz klar gewesen: Mein Fleiß alleine und die Liebe meiner Mutter hätten nicht gereicht, dass ich den Weg hierher geschafft hätte. Dass ich das geschafft habe, dafür habe ich Danke zu sagen an die Politik, an die Sozialdemokratie, an Bruno Kreisky. Er hat uns Türen geöffnet, Chancen gegeben.“

    Sie habe eine gute Schulbildung, ein kostenloses Medizinstudium genießen und hinterher ihren Traumberuf Ärztin ergreifen können. All das habe die sozialdemokratische Politik ermöglicht: „Dass ich heute hier stehe, als Kind der Sozialdemokratie, für die ich dankbar bin. Aber dankbar zu sein, reicht nicht. Was mir und Hunderttausenden möglich war, will ich auch für unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft sicherstellen.“

    Die anstehende Wahl, fährt Rendi-Wagner fort, sei eine Wahl, die darüber entscheiden werde, ob es weiter gehe mit einer Koalition, die das Land gespalten und die Rechte der Arbeitnehmer immer weiter ausgehöhlt habe.

    Solche wie Strache hätten „einen Selbstbedienungsladen im Land errichtet“. Deshalb mache sie ein Angebot an FPÖ-Wähler, die zu Recht enttäuscht seien, wenn sie eine anständige, ehrliche, saubere Politik haben wollten, eine Politik, die sich um sie kümmere und der die Arbeitnehmerrechte nicht egal seien, die ihnen zuhöre und ihre Nöte und Ängste ernst nehme, diesmal SPÖ zu wählen.

    Was die Sozialdemokraten anpacken wollen? „Leistbares Wohnen, abgesicherte Pflege, Chancen der Kinder in der Bildung und im Bereich der Umweltpolitik, höhere, faire Löhne und Schließen der ungerechten Lohnschere zwischen Männern und Frauen, das in den letzten 18 Monaten entstandene vergiftete Klima, in dem 14-jährige Mädchen auf der Straße offen beschimpft werden, nur weil sie ein Kopftuch tragen.“

    Es gelte, das „wir“ über das „ich, ich, ich“ zu stellen.

    Die SPÖ-Kandidatin hat insgesamt wenig Konkretes zu sagen. Es fallen sozialdemokratische Allgemeinplätze: Mindestlohn 1700 Euro steuerfrei, weg mit Mietensteuer und Maklergebühren, staatliche Pflegegarantie, intakte und saubere Umwelt. Es gelte, den Zusammenhalt, das Gemeinsame, das Miteinander zu stärken, denn das werde man in Zukunft mehr denn je brauchen.

    Fazit

    Die österreichischen Sozialdemokraten haben sich an diesem Abend vor allem selbst gefeiert – was im Wahlkampf recht und billig ist. Sie haben benannt, was sie verhindern wollen, nämlich eine Fortsetzung der „Ibiza-Koalition“ und ihrer Implikationen. Echte Konzepte, wie sie es praktisch besser machen wollen, haben sie aber nicht geboten.

     

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    Tags:
    Wahlen, Österreich, SPÖ, Ibiza