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17:26 12 November 2019
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    Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB)  in Wien (Archiv)

    „Exodus nach Deutschland“: Warum „Identitäre Bewegung“ aus Österreich flüchten will

    © AFP 2019 / JOE KLAMAR
    Österreich
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    Die umstrittene „Identitäre Bewegung“ (IB) in Österreich überlegt, einen bisher noch dort geführten Shop nach Deutschland zu verlegen. Das berichten in den letzten Tagen mehrere österreichische Medien. Der Grund: Es sollen Behörden ermitteln. Außerdem diskutieren Politiker in der Alpenrepublik aktuell ein Verbot der IB und deren Symbolik.

    Zwei Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) erwägen, einen Shop, wo unter anderem IB-Devotionalien und Kleidungsstücke der umstrittenen Bewegung verkauft werden, von Österreich nach Deutschland zu verlegen. Das berichten mehrere österreichische Medien in den letzten Tagen. „Der von Identitären gegründete Onlineshop ‚Phalanx Europa‘ wird nach Deutschland übersiedeln“, berichtete Mitte der Woche das Online-Magazin „heute.at“: „Weil hier bei uns ein Verbot droht.“ Der Onlineshop „Phalanx Europa“ verkaufe „grenzwertige T-Shirts mit Slogans und Erkennungszeichen der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung.“ Gegründet wurde er vom aktuellen IB-Sprecher Martin Sellner und von ex-IB-Sprecher Patrick Lenart.

    Nun gehe es jedoch „dem Shop an den Kragen“. Zumindest sei das die Befürchtung der Verantwortlichen. Daher gab die IB in Österreich kürzlich bekannt, dass der „identitäre“ Onlineshop künftig von Deutschland aus betreut werden solle. „Zwei Aktivisten aus Deutschland“ würden die Seite „ab sofort betreuen.“

    Hintergrund: Laufende Ermittlungen gegen die IB

    Die Motivation für diese Entscheidung ist mit Blick auf die Medienlandschaft Österreichs schnell erklärt: Bereits seit 2018 ermitteln laut Medien österreichische Finanz- und Steuerbehörden gegen Mitglieder und Organisationen der „Identitären Bewegung“ wegen mutmaßlicher Finanzdelikte. Genauer: Wegen „Abgabehinterziehung“. So nennen Österreicher das, was die Deutschen unter Steuerhinterziehung verstehen.

    Im Januar 2019 waren „17 Mitglieder der Identitären rechtskräftig vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen worden. Parallel dazu lief allerdings schon damals ein Verfahren wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung. Die Ermittlungen dazu werden nach wie vor betrieben, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft versucht hier, ein umfassendes Bild der Identitären-Organisation zu zeichnen. Sie stieß beispielsweise auf mehrere Vereine, die als Vehikel für die rechtsextreme Bewegung fungierten.“ Das berichtete der „Standard“, eine stets gut informierte Zeitung aus Wien, am Dienstag.

    Deshalb flüchte nun „der identitäre Merchandising-Shop“ nach Deutschland. „Auch damit wird (…) der Exodus nach Deutschland begründet“, zitiert die Zeitung die zwei IB-Aktivisten, die nun ihren „Phalanx Europa“-Shop in die Bundesrepublik verlegen wollen. Dieser Shop wird übrigens von der Firma „Phalanx PHXE Creatives OG“ mit Sitz im österreichischen Bundesland Kärnten betrieben. Ex-IB-Sprecher Lenart wird im Impressum als Verantwortlicher genannt.

    Staatsanwaltschaft Graz überprüft IB-„Finanzgebahren“

    Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz sei „in ihren Ermittlungen zum Finanzgebaren der Organisation bereits sehr weit fortgeschritten“, berichtete der „Standard“ schon im April. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittle gegen 22 Personen und vier IB-Verbände. Insgesamt vermute die Staatsanwaltschaft eine Abgabenhinterziehung von mehr als 100 000 Euro. „Die genaue Summe dürfte deutlich höher sein.“ Die Zeitung betonte jedoch: „Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.“ Im Fokus der Steuerfahnder und Ermittler stehen laut dem Bericht drei Vereine: „Der Verein für Völkerverständigung und Jugendarbeit in Graz, der Verein zur Erhalt und Förderung der kulturellen Identität und der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege in Oberösterreich.“

    Die Grazer Staatsanwaltschaft könne präzise nachweisen, „wie über Propaganda-Aktionen der Identitären Spenden für die Vereine gesammelt werden, die wiederum zu Zahlungen an die Führungsspitze führen. Gleichzeitig wird durch die Aktivitäten auch der Verkauf von Merchandising-Artikeln bei Phalanx angekurbelt.“ Die bislang untersuchten Konten der IB würden laut internen Berichten „ein Umlaufvermögen von über 1,1 Million Euro aufweisen“.

    Seit Ibiza-Video: Kurz-Partei fordert IB-Verbot

    Bereits im Frühjahr forderte vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen gegen die IB die Regierungspartei von Kanzler Sebastian Kurz, die ÖVP, „ihren damaligen Koalitionspartner FPÖ auf, sämtliche Verbindungen zu den Identitären zu kappen. Dann kamen Ibiza-Video und das Regierungsende. Im darauffolgenden Wahlkampf forderte die ÖVP ein Verbot der Identitären Bewegung. Das wurde jedoch von SPÖ, FPÖ und Neos nicht unterstützt, die eine Verletzung der Grundrechte befürchteten.“ Schon länger versuche die österreichische Justiz „ein vollständiges Bild der Identitären-Organisation“ sowie anhängender Gruppen und Strukturen zu ermitteln.

    Aktuell gibt es in Österreich auch lebhafte Debatten um ein mögliches Verbot der IB-Symbole. Darunter das griechische Lambda auf schwarzem Grund in gelbem Kreis. Dieses Erkennungszeichen der Identitären werde vielleicht verboten, heißt es aus Justizkreisen in der Alpenrepublik.

    Das „Neue Deutschland“ berichtete als eines der wenigen Medien in Deutschland bereits im März über laufende Ermittlungen gegen IB-Mitglieder in Österreich.

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Ermittlung, Exodus, Identitären-Bewegung, Deutschland, Österreich