07:24 11 Dezember 2019
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    Sebastian Kurz und Werner Kogler vor Sondierungsgesprächen in Wien am 18. Oktober 2019

    Trotz erheblichen Konfliktstoffs: Österreichs Grüne wollen mit Kurz über Koalition verhandeln

    © AFP 2019 / JOE KLAMAR
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    Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP (Österreichische Volkspartei) von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bereit. Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen sprach sich laut Parteichef Werner Kogler einstimmig für diesen Weg aus.

    Bei einer Pressekonferenz am Sonntag beschrieb Kogler die Handlungen seiner Partei als „Wagnis“ und „Pionierarbeit“, berichtet der österreichische Sender ORF auf seiner offiziellen Webseite.

    „Wie das ausgeht, wissen wir nicht. Wir verhandeln sicher nicht auf Scheitern, aber wir verhandeln auch nicht so, dass es mit Sicherheit ein Ergebnis gibt“, so der Politiker.

    Vorgezogene Parlamentswahl in Österreich

    Bei der Wahl zum Nationalrat Ende September erhielt die von ihrem Vorsitzenden und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz angeführte Partei ÖVP die Mehrheit der Stimmen (38,4 Prozent).

    Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) belegte mit 21,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Der dritte Platz ging an die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die 17,3 Prozent der Stimmen holen konnte, und auf Platz vier kamen die Grünen (12,4 Prozent). Auf Platz fünf landeten die NEOS (Neues Österreich und Liberales Forum) mit 7,4 Prozent.

    Der Hintergrund

    Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das so genannte Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.

    Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst.

    Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde.

    Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

    Werden die Grünen bald erstmals Teil der österreichischen Bundesregierung?

    Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre auf Bundesebene in der Alpenrepublik eine Premiere. Von Mitte Oktober bis vergangenen Freitag führten die ÖVP und die Grünen mehrere, teils sehr lange Sondierungsgespräche.

    Kurz und Kogler wiederholten im Rahmen der Sondierungen immer wieder, dass die Stimmung gut und respektvoll sei, beide Parteien aber aufgrund ihrer Unterschiede viel Zeit bei ihren Verhandlungen bräuchten. Zu den schwierigsten Themen dürften die Migration, der Klimaschutz und auch der Bereich Soziales zählen.

    Die Entscheidung wird am Montag um 10.00 Uhr von ÖVP-Obmann Kurz bekanntgegeben, teilte die Volkspartei dem Sender zufolge am Sonntagnachmittag nach dem EBV der Grünen mit. Neben den Grünen steht auch die sozialdemokratische SPÖ für Verhandlungen bereit.

    Umwelt oder Wirtschaft – was bekommt Vorrang?

    Die Unterschiede zwischen der ÖVP und den Grünen sollen laut einem Bericht der österreichischen Zeitung „Der Standard“ sich besonders gut an neuen Projekten festmachen lassen, die zwar Arbeitsplätze schaffen oder die Infrastruktur verbessern, aber gleichzeitig ökologische Bedenken hervorrufen.

    Zu Konfrontationen könnte es demnach bei Industrie-Projekten sowie bei geplanten Autobahnen, Kraftwerken, Seilbahnen, Flughäfen oder Bahnstrecken kommen.

    Als Beispiel für ein umstrittenes Projekt könnte der Fall der Gemeinde Ludesch im westlichen Teil des Landes dienen. Dort sollte die Produktion für den Fruchtsafthersteller Rauch gemeinsam mit einem Dosenhersteller und Red Bull erweitert werden. Die Einwohner der Gemeinde stimmten jedoch gegen eine dabei angestrebte Umwidmung von Grünland.

    Für die Grünen und die ÖVP, zu deren zentralen Anliegen immerhin Standort, Industrie und Infrastruktur zählen, könnte es schwierig werden, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bringen, schreibt das Blatt. Andererseits könnte das Vorbild von Vorarlberg ermutigend wirken, wo seit 2014 eine schwarz-grüne Koalition aus Vorarlberger Volkspartei und Vorarlberger Grünen regiert.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    ÖVP, Werner Kogler, Sebastian Kurz, Österreich