07:16 11 Dezember 2019
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    Der ÖvP-Chef Sebastian Kurz bei Koalitionsverhandlungen mit dem Vorsitzenden der österreichischen Grünen Werner Kogler

    ÖVP und Grüne verhandeln über Koalition: kommt der Deal ungleicher Partner zustande?

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    Die Zeichen sind trotz des strategischen Hin und Her laut Daniel Witzeling, Leiter des Humaninstituts in Wien, auf Türkis-Grün gestellt, denn Sebastian Kurz hat außer den Grünen nicht mehr viele Optionen.

    Die Freiheitliche Partei Österreichs habe gerade massivste Probleme wegen dem Ibiza-Skandal und anderen scheinbaren Korruptionsaffären, sagte Witzeling im Sputnik-Interview. „Die Option Schwarz-Blau ist keine realistische mehr. Und wenn Kurz auch versuchen sollte, mit den Blauen zu verhandeln, dann kann es immer sein, dass wieder ein neuer Skandal auftaucht. Momentan ist die FPÖ ein zu riskanter Partner für Kurz. Das kann und wird er nicht tun.“

    Die Grünen seien im Gegenteil gerade fürs internationale Image von Sebastian Kurz wegen dem Klimathema ein idealer Partner, so der Wiener Sozialforscher, weil sie auch noch keine größeren Korruptionsaffären gehabt hätten. „Trotz der scheinbaren Unterschiedlichkeit wollen die Grünen sicher endlich das Umweltministerium, vielleicht dann das Verkehrs- und das Gesundheitsministerium haben. Das könnte eine spannende neue Koalition werden“.

    Klimaschutz der Grünen vs. wirtschaftsfreundliche ÖVP-Politik

    Sebastian Kurz hat im Wahlkampf versprochen, keine neuen Steuern zu erheben. Er lehnt auch die Einführung einer nationalen CO2-Steuer in Österreich ab. Die Grünen hingegen plädieren für mehr Klimaschutz. „Da werden sich beide Seiten in der Mitte treffen“, so Witzeling.

    „Die Grünen werden wahrscheinlich keine extra Steuern von der ÖVP verlangen, und die ÖVP wird ihr Modell der ökosozialen Marktwirtschaft neu beleben. Das hat Sebastian Kurz schon gesagt. Bei den Konsultationen mit den Grünen wird er nach einer starken Förderung für Klima und sicheren Maßnahmen schauen. Es wird mehr Geld im Umweltministerium geben, wahrscheinlich auch im Verkehrsministerium. Beide Seiten werden sich besser finden als man denkt.“

    Kurz könne sich so, wie er Kalifornien besucht und sich dort Silicon Walley angeschaut habe, so der Experte weiter, „den Schein des modernen wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Unternehmertums umhängen. Damit kann er auch in seiner Partei gut umgehen. Und die Grünen werden versuchen, und das ist für die Sozialdemokraten in Österreich gefährlich, die soziale Agenda in dieser Koalition zu übernehmen, sprich soziale Sicherheit. So werden beide Seiten, ÖVP und die Grünen, sich den Kuchen aufteilen, und jeder wird nebeneinander existieren können.“

    Zeigt Österreich ein Beispiel für Deutschland?

    Deutschland sei aber anders, merkt Witzeling an. „Deutschland hatte noch keine AfD-Regierungsbeteiligung. Auch das Migrations- und Sicherheitsthema ist noch sehr stark, wie man an den starken Ergebnissen der AfD sieht. Die Grünen sind im Aufwind in Deutschland, aber sie sind eher konservativ und verlieren unter Merkel oder Kramp-Karrenbauer immer mehr.“

    Deutschland sei sehr nah an einer Rezession, stellt der Experte fest. „Wenn auch dieses Thema von Deutschland nach Österreich überschwappt, dann kommt für Kurz die Herkules-Aufgabe: Wie schafft er es, die wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig das Klimathema weiter zu spielen? Was dann, wenn es wirtschaftlich schwierige Zeiten geben wird? Das Klimathema wird sich dann nach hinten verschieben. Dann ist für die Menschen die soziale Sicherheit und Jobs am allerwichtigsten. Das wird dann natürlich für die Regierung schwer werden.“

    Migration oder Sicherheit, Umwelt oder Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung oder teure Mieten?

    Migration und Sicherheit seien beim letzten Wahlkampf in den Hintergrund gerückt, behauptet der Sozialforscher. „Scheinbar ist der Klimawandel um Greta Thunberg Nummer-Eins-Thema, das hängt stark mit der öffentlichen Meinung zusammen. Für die kommende Wien-Wahl ist das Thema teure Mieten, soziale Sicherheit und Jobs für alle Parteien existenziell wichtig. Und wenn der große Nachbar Deutschland als Wirtschaftspartner nachlässt, dann wird das Klimawandelthema nach hinten gehen. Die Leute werden sagen, sie brauchen einen sicheren Arbeitsplatz, der Wirtschaft muss es gut gehen. Und man will leistbares Wohnen.“

    Das sei in Zukunft ein Riesenthema in Österreich, wahrscheinlich auch in Deutschland, vermutet Witzeling. „Das Thema haben leider die Sozialdemokraten viel zu wenig besetzt. Das kann jetzt kommen. Momentan sind Klimapolitik und eine stabile Regierung, was eben Schwarz-Blau nicht war, das Wichtigste. Deswegen ist die Kooperation mit den Freiheitlichen unwahrscheinlich. Zumindest sieht Sebastian Kurz die Möglichkeit der Freiheitlichen wegen vieler Skandale thematisch nicht mehr vorhanden, auch wenn das scheinbar besser passen würde. Und solange jetzt keine neue Flüchtlingswelle droht, wo es dann zu Konflikten zwischen ÖVP und Grünen kommen könnte, schaut alles in Richtung Schwarz-Grün gesichert.“

    Das komplette Interview mit Daniel Witzeling zum Nachhören:

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    Tags:
    Heinz-Christian Strache, Österreich, AfD, SPÖ, Ibiza, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Sebastian Kurz