09:04 11 Juli 2020
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    Die ÖVP und die Grünen in Österreich haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung eines Integrationsministeriums in Österreich verständigt. Die Politikerin Susanne Raab soll das entsprechende Ministeramt übernehmen.

    Derzeit sei Susanne Raab Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium, teilte der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz via Twitter mit. Es freue ihn sehr, dass Susanne Raab das neu geschaffene Integrationsministerium übernehmen werde, hieß es weiter.

    Die 34-Jährige gilt als Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Laut Kurz verfügt Raab über jahrelange Erfahrungen im Integrationsbereich und hat schon maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen zu Migration und Integration mitgewirkt.

    Der „Kronen Zeitung“ zufolge war die 34-jährige promovierte Juristin an der Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Kurz ebenso mitverantwortlich gewesen wie auch beim Burkaverbot oder der ersten umfassenden Integrationsinitiative „Integration durch Leistung“.  Es werde erwartet, dass Raab die konsequente Linie der ÖVP im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen werde. Unter anderem soll sie „in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen“.

    Das Thema Migration galt als einer der Knackpunkte bei den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen. Kurz ist für seinen Antimigrationskurs bekannt, an dem er auch in der neuen Regierung festhalten will. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte das aber nicht mehr so leicht sein wie mit der rechten FPÖ. Das ÖVP-FPÖ-Bündnis war im Mai nach eineinhalb Jahren am Ibiza-Video zerbrochen.

    Türkis-grüne Koalition

    Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss. Beide Parteien machten zuletzt deutlich, dass sie nicht mehr von einem Scheitern der Gespräche ausgehen. Vielmehr soll schon in den ersten Tagen des neuen Jahres der Koalitionsvertrag vorgestellt und die neue Regierung vereidigt werden. Die Grünen werden vier Minister stellen, wie der Nachrichtenagentur APA bestätigt wurde.

    Die beiden Parteien waren als Wahlsieger aus dem Urnengang im September hervorgegangen. Seit dem 11. November verhandeln sie über ein Regierungsbündnis. Am kommenden Samstag sollen fast 300 Grünen-Delegierte bei einem Bundeskongress über die Verhandlungsergebnisse abstimmen. Türkis-Grün wäre auf Bundesebene in Österreich eine Premiere.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Integration, Koalitionsverhandlungen, Österreich