22:53 26 November 2020
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    Der Vorstand der konservativen ÖVP hat den Regierungspakt mit den Grünen in Österreich und die vorgesehene ÖVP-Regierungsmannschaft einstimmig angenommen. Das teilte der designierte Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag in Wien nach der Vorstandssitzung mit.

    „Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen uns darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen”, sagte Kurz.

    ÖVP und Grüne hatten sich am Mittwochabend auf einen Regierungspakt verständigt. Am Samstag muss der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag noch absegnen. Bei einem entsprechenden Votum könnte schon Anfang kommender Woche erstmals eine österreichische Bundesregierung mit grüner Beteiligung vereidigt werden.

    Der bisherige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Axel Melchior, wurde bei der Vorstandssitzung einstimmig zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt.

    Der Posten wird frei, weil der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer als neuer Innenminister in die Regierung wechseln soll.

    Kurz nannte Melchior einen „wichtigen Verbinder in der Volkspartei”.

    Ob sich die ÖVP auf eine Nachverhandlung des Regierungsprogramms einlassen würde, sollte der Bundeskongress der Grünen das fordern, ließ Kurz offen.

    „Wir haben beide ein Programm, in dem wir uns sehr gut wiederfinden. Ich gehe davon aus, dass es also eine gute Zustimmung beim Bundeskongress der Grünen geben wird”, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage.

    ng/dpa

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    Die Grünen, ÖVP, Österreich, Sebastian Kurz