01:11 03 April 2020
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    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber dem Sender ORF zu den Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU geäußert. Das Video des Interviews wurde auf der offiziellen Webseite des Senders veröffentlicht.

    Der österreichische Regierungschef will demnach sicherstellen, dass das Gesamtbudget „nicht unermesslich“ wachse. Der Haushalt klettere ohnehin aufgrund des Wirtschaftswachstums. Gemeinsam mit den anderen Nettozahlern – Niederlande, Dänemark, Schweden und Deutschland – wolle Österreich einen starken Anstieg verhindern.

    EU-Flaggen im Haus des EU-Rates in Brüssel
    © Sputnik / Алексей Витвицкий
    Wichtig sei die Frage, wofür das Geld verwendet werden sollte. Kurz sprach sich dafür aus, dass die Geldmittel „vor allem in die zukunftsgerichteten Investitionen“ fließen. Das bedeute Forschung, Innovation und Entwicklung. Auch „Notwendigkeiten wie der Außengrenzschutz“ sollten vorrangig finanziert werden.

    Kurz nennt Einsparungsmöglichkeiten

    Unter den Bereichen, die über Einsparungspotenziale verfügen, nannte der Kanzler am Mittwoch Regionalförderungen und Verwaltung.

    „Wir sehen Bereiche, wo man durchaus einsparen könnte, wie zum Beispiel die ganzen Regionalförderprogramme, wo vor allem die Osteuropäer und die Südeuropäer profitieren, wo es einige Projekte gibt, die schon seit Jahrzehnten laufen und relativ wenig Output gebracht haben.“

    Laut Kurz sieht der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission eine 20-prozentige Erhöhung von Verwaltungsausgaben vor.

    „Das lehnen wir klarerweise ab.“

    Der Kanzler betonte, dass die Verhandlungen noch in der Anfangsphase seien.

    „Das wird ein harter Verhandlungsprozess. Und am Ende des Tages braucht es einen Kompromiss.“

    EU-Mitgliedsstaaten verhandeln über die neue Finanzperiode

    Am Donnerstag kommen die 27 EU-Regierungen in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über den rund eine Billion Euro großen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 zu beraten. Ein Streitpunkt ist die Höhe der nationalen Beiträge.

    Das Europäische Parlament befürwortet Beiträge der Mitgliedsstaaten in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Beitrag von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Die EU-Kommission strebt einen Beitrag von 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Nettozahler – darunter auch Österreich und Deutschland – pochen auf 1,0 Prozent.

    mo/mt/rtr

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    Tags:
    Sebastian Kurz, Österreich, EU