00:26 10 Juli 2020
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    Kommende Woche beginnt in Österreich der Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza, bei dem auch die zentralen Akteure Strache und Gudenus angehört werden sollen. Während mit Fahndungsfotos nach dem Lockvogel aus dem Ibiza-Video gesucht wird, ist das Videomaterial in voller Länge aufgetaucht.

    Etwas über ein Jahr ist vergangen, seit der Ibiza-Skandal die österreichische Politik erschütterte und das Land in eine Regierungskrise stürzte. Nun liegt das vollständige Videomaterial des Gesprächs des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, seines damaligen Parteikollegen Johann Gudenus und der angeblichen russischen Oligarchennichte vor.

    Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, reagierte mit Unverständnis über die Verzögerung bei der Überstellung des Videomaterials. Kommende Woche starte der U-Ausschuss mit den Ibiza-Hauptakteuren Strache und Gudenus als Auskunftspersonen und die Justiz habe es wochenlang nicht notwendig gefunden, ein so wichtiges Dokument rechtzeitig an das Parlament zu liefern, so Gerstl. Dabei sei dieses zentrale Beweisstück seit einem Monat im Besitz der Staatsanwaltschaft.

    Österreichische Polizei (Archivbild)
    © AP Photo / Ronald Zak (SYMBOLFOTO)

    „Ich verlange, dass es noch bis Ende dieser Woche an den U-Ausschuss geliefert wird, damit alle Fraktionen ausreichend Zeit haben, um im vollen Umfang Einsicht nehmen zu können. Auch über die Gründe dieser Verzögerung werden wir die verantwortlichen Staatsanwälte befragen.“

    Ähnlich sieht es der Koalitionspartner. „Die SOKO ist seit Ende April im Besitz des Videos, die Öffentlichkeit wurde aber erst heute über diesen Fund informiert. Da darf man schon hinterfragen, warum das genau eine Woche vor Start des Untersuchungsausschusses passiert“, so Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

    Team Strache erfreut über Video-Beweis

    Auf Seiten der Hauptfigur des Skandalvideos, Heinz-Christian Strache, gibt man sich betont gelassen und sogar erfreut über den Ermittlungserfolg der SOKO Tape. „Endlich ist der Videobeweis da und mit ihm die vollständige Aufklärung der kriminellen und manipulativen Hintergründe der Ibiza-Falle möglich. Nicht nur die beiden Journalisten Obermayer und Obermaier haben die journalistische Sorgfaltspflicht sträflich vernachlässigt, sondern auch gewisse Medien“, erklärte HC-Generalsekretär Christian Höbart am Mittwoch.

    Strache habe stets betont, dass er sich nichts strafrechtlich Relevantes zu Schulden kommen lassen hat und jeglicher Korruption oder anderen kriminellen Machenschaften stets eine klare Absage erteilt hat. Mit dem nun vorliegenden Videomaterial würden auch diese Video-Beweise erbracht, und das höchst kriminelle Netzwerk könne nun endlich der Justiz zugeführt werden. „Für uns ist HC Strache rehabilitiert, ein Dank gilt der SOKO Ibiza und allen fairen und neutralen Medien, die sich nicht an der Hetze gegen HC Strache beteiligt haben“, so der Generalsekretär des Teams HC Strache – Allianz für Österreich abschließend.

    Neos und SPÖ „sabotieren“ U-Ausschuss

    Für Unfrieden innerhalb des Untersuchungsausschusses sorgen derweil Neos und SPÖ. So hat Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka ins Visier genommen und ihm sieben Fragen bezüglich seiner Beziehungen zu Novomatic und CASAG gestellt.

    ÖVP-Fraktionsvorsitzender Gerstl hat dafür kein Verständnis. „Die Fraktion Krisper und Krainer macht den U-Ausschuss schon vor Beginn zur Selfie-Show und weicht aus Mangel an echten Inhalten auf nebulöse Nebenschauplätze aus. Die Kritik am Vorsitz bzw. der Wunsch nach dessen Ladung sowie die peinliche Posse rund um die Wahl des Ausschusslokals sind Beweis genug“, kritisiert Gerstl. „Während uns alle eigentlich die Nachricht beschäftigen sollte, dass den Ermittlungsbehörden das gesamte Ibiza-Video vorliegt, üben sich Krainer und Krisper lieber in Selbstdarstellung“, so der ÖVP-Fraktionsführer.

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    Tags:
    Parlament Österreichs, Österreich, Untersuchungsausschuss, Heinz-Christian Strache, Ibiza