23:34 09 Juli 2020
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    Ein pensionierter Offizier des Österreichischen Bundesheeres ist wegen Spionage zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Oberst habe Staatsgeheimnisse und militärische Geheimnisse an einen russischen Geheimdienst verraten, befand das Gericht in Salzburg. Der 71-Jährige war nicht geständig.

    Wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wurde unter großen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten.

    Mindestens 25 Jahre lang soll der pensionierte Oberst des Österreichischen Bundesheeres laut Anklage für den russischen Militärgeheimdienst „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) spioniert haben. Am Dienstagabend wurde der nicht geständige 71-Jährige am Landesgericht Salzburg in einem Geschworenenprozess wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

    Der Ex-Offizier sei umgehend auf freien Fuß gesetzt worden, da er bereits seit Ende November 2018 in Untersuchungshaft einsaß und somit über die Hälfte der verhängten Strafe verbüßt habe. Es hätten keine Haftgründe mehr vorgelegen, so ein Gerichtssprecher. Möglich wäre ein Strafmaß bis zu zehn Jahren gewesen.

    „Bekanntschaft mit den Russen“

    Bereits im Jahr 1987 soll der Salzburger während eines Auslandseinsatzes erste Kontakte zum russischen Militärgeheimdienst aufgenommen haben: Während seiner Teilnahme an der Militärischen Beobachtergruppe der Vereinten Nationen für Irak und Iran (UNIIMOG) im Iran habe er „Bekanntschaft mit den Russen“ gemacht, hieß es. Später sei der Mann weiter am Golan in Syrien und in Zypern stationiert gewesen.

    Laut Anklage habe Martin M. von 1992 bis Ende September 2018 Staats- und militärische Geheimnisse über das Bundesheer, außerdem wohl der Nato preisgegeben und dafür rund 280.000 Euro kassiert. Dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden haben.  

    Demgegenüber erklärte der Anklagte laut seinem Verteidiger, er habe weder staatliche noch militärische Geheimnisse verraten. Martin M. habe lediglich Informationen aus Zeitungsartikeln oder dem Internet sowie anderen offenen Quellen - ähnlich der Tätigkeit eines Auslandskorrespondenten -  weitergegeben und dafür rund 220.000 Euro erhalten. Er sei ein Patriot, ließ er verkünden und könne „aus Gewissensgründen niemals sein Land verraten".

    Diplomatische Verschnupfung

    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte im November 2018 selbst bekanntgegeben, der Oberst a. D. sei der Aufklärungstätigkeit zugunsten Russlands verdächtigt. Der Hinweis auf den Mann soll von einem ausländischen Dienst gekommen sein.

    Mit Moskau pflege man gute Kontakte und daran werde sich auch nichts ändern, sagte Kurz damals. Bei einem Spionageverdacht verbesserten sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland jedoch nicht.

    Der österreichische Präsident Alexander van der Bellen rief dazu auf, die Situation rund um die Spionagevorwürfe nicht zu dramatisieren und sprach sich für objektive Ermittlungen aus.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte seinerzeit betont, dass solche Spionageanschuldigungen nur über bilaterale Kommunikationskanäle zwischen den Behörden geklärt, jedoch nicht ohne Beweise in die Öffentlichkeit getragen werden sollten.

    Die Beziehungen zwischen Moskau und Wien kühlten ab, nachdem Österreichs Ministerium für Inneres im Juli vergangenen Jahres erklärte, es werde per Haftbefehl nach einem Bürger Russlands gesucht. Der 65-jährige Igor Saizew soll nachrichtendienstliche Aktivitäten zugunsten der russischen Militäraufklärung zum Nachteil der Alpenrepublik unternommen haben. Die österreichische Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der Russe einen hochrangigen Offizier der österreichischen Armee zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen überredet haben soll.

    ba

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    Tags:
    Spionage, Russland, Offizier, Bundesheer, Österreich