20:33 03 Juli 2020
SNA Radio
    Österreich
    Zum Kurzlink
    Von
    8942
    Abonnieren

    Seit einem Jahr wird in der Causa Ibiza ermittelt. Doch statt Licht ins Dunkel zu bringen, scheinen sich Soko Ibiza, Staatsanwaltschaft Wien, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der parlamentarische Untersuchungsausschuss nur gegenseitig zu behindern.

    Seit April ist die Soko Tape in Besitz des Ibiza-Videos. Dies wurde jedoch erst Ende Mai bekannt. Das vollständige Videomaterial hat der Untersuchungsausschuss noch immer nicht zu Gesicht bekommen, zuletzt hatten die Neos kritisiert, dass es offenbar auch kein Bestreben gab, es zeitnah zu besorgen. Weder die Soko Tape, noch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, hätten bei dem Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. nachgefragt, ob dieser das Video zur Verfügung stellen könnte. Nun hat sich der Anwalt Johannes Eisenberg in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss gewendet und das Videomaterial angeboten.

    „Wir haben bei der Vorbereitung auf die gestrige Befragung des Leiters der Soko Tape Holzer bemerkt, dass laut Akten und medialer Aussagen des Anwalts von Julian H. offenbar nie versucht wurde, das Video von den mutmaßlichen Machern zu erhalten“, so Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Neos. „Und wir haben uns erstens gefragt, warum das unterlassen wurde, und zweitens U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka ersucht, das für den U-Ausschuss nachzuholen und den Anwalt zu kontaktieren. Denn mehr als ein Nein war nicht zu riskieren. Fragen kostet ja nichts und wer nicht fragt, bekommt nichts - in dem Fall das Ibiza-Video."

    In der Sitzung der Fraktionsführer soll kommenden Montag darüber beraten werden, ob das Angebot Eisenbergs angenommen wird.

    Die Verzögerung bei der Beschaffung des Videos ist nicht die einzige Panne im immer verworrener werdenden Prozess um Ibiza-Gate. So sollen entscheidende Chat-Protokolle und SMS zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom sichergestellten Handy Straches verschwunden sein. Ein anderes Beweismittel, eine Notiz von Casinos-Aufsichtsratpräsident Walter Rothensteiner, ist von der Soko Ibiza als unleserlicher Scan an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergeleitet worden. Die Qualität sei so schrecklich gewesen, „da hat es uns die Augen rausgehaut“, sagte der Oberstaatsanwalt. „Im Original war das aber sehr wohl lesbar.“

    Damit nicht genug. Ein Mitarbeiter der Soko Tape hatte Heinz-Christian Strache eine aufmunternde SMS geschickt mit dem Text „Kopf hoch“. Die Soko sieht darin jedoch keine Befangenheit, denn eine Überprüfung des Mitarbeiters habe ergeben, dass dieser nicht mit Strache befreundet sei. Reibungen gibt es zudem zwischen der Soko Tape und der WKStA. So wurden Beweismittel beispielsweise nur an die Wiener Staatsanwaltschaft weitergegeben, nicht aber an die WKStA. Diese hatte vom Videofund erst aus der Presse erfahren, denn auch die Staatsanwaltschaft hat es nicht für nötig befunden, sie zu informieren.

    Die Ende Mai 2019 eingerichtete Soko Ibiza soll eigentlich beiden Stellen zuarbeiten. Die WKStA ermittelt wegen möglicher Korruptionsdelikte, die Staatsanwaltschaft Wien gegen mutmaßliche Hintermänner des Ibiza-Videos.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Geschmacklos ohne Ende“: „Seriöse“ Medien, Drosten und Lockdown im Regierungsviertel missbilligt
    Virologe Streeck zu Coronavirus: Darum wird es keine zweite Welle geben, sondern…
    Bundespolizei stoppt und räumt ICE zwischen Berlin und Hamburg – Grund unklar
    Tags:
    Ibiza, Österreich, Heinz-Christian Strache