03:33 14 Juli 2020
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    Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer hat bei einer Wahlkampfveranstaltung eine islamfeindliche Äußerung zum Besten gegeben. Der Unmut darüber ist groß. Diese „Entgleisung“ könnte für den Politiker nun auch ein rechtliches Nachspiel haben.

    „Ich fürchte mich nicht vor Corona. Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher“, sagte Hofer am Dienstagabend bei einer FPÖ-Kundgebung in Wien.

    Damit löste er prompt einen Sturm der Entrüstung aus – gleich mehrere Vertreter der muslimischen Gemeinschaft kündigten an, den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten wegen Volksverhetzung anzuzeigen.

    Laut der Türkisch-Islamischen Union (Atib) ist die Aussage von Hofer „gefährlicher als Corona“. Die Heiligtümer einer staatlich-anerkannten Religion zu beleidigen, um Stimmen zu erzielen, sei eine billige und niveaulose politische Strategie, hieß es weiter.

    Der Präsident der Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, forderte vom FPÖ-Chef umgehend eine Entschuldigung. Das sei eine „unglaubliche Entgleisung“, kritisierte Vural in einer Aussendung.

    „Norbert Hofer beleidigt mit dieser Aussage die gesamte muslimische Bevölkerung. Er hat aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt und möchte neue Gräben aufreißen“, sagt Vural.

    Rechtsextremer Vergleich

    Der Vergleich mit einem tödlichen Krankheitserreger wie dem Coronavirus, dem in den letzten Monaten weltweit mehrere hunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind, habe in rechtsextremen Zusammenhängen lange Tradition.

    „Für eine Person des öffentlichen Lebens sind Aussagen dieser Art untragbar und müssen Konsequenzen haben“, betonte Vural: „Derartige Vergleiche dürfen in Österreich keinen Platz mehr haben.“

    Diesen Vergleich will die „Initiative muslimischer Österreicher-innen“ (IMÖ) ebenfalls nicht einfach hinnehmen und hat Hofer bereits angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wirf sie dem Politiker Verhetzung sowie Herabwürdigung religiöser Lehren vor. Die Anzeige richtet sich nicht nur gegen Hofer, sondern gegen die FPÖ als Veranstalter.

    Rückfall in alte Muster

    Aus der Politik gab es Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte am Mittwoch:  „Hofers herabwürdigende Aussagen und skandalösen Vergleiche gegenüber der islamischen Religionsgemeinschaft sind vollkommen inakzeptabel.“ Auch er forderte vom FPÖ-Chef eine Entschuldigung.

    Nach Ansicht von Deutsch haben die Skandale rund um die FPÖ der Partei offenbar derart zugesetzt, dass sie aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit nur mehr durch den „Rückfall in ganz alte Muster Aufmerksamkeit erregen kann“ – und dazu gehören Spalten, Diffamieren und Hetzen.

    mka/gs

     

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    Tags:
    Fremdenfeindlichkeit, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ)