15:10 13 August 2020
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    Der Verfassungsgerichtshof Österreichs hat am 14. Juli eine Corona-Verordnung vollständig und eine weitere als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die betreffende Entscheidung wurde erst jetzt bekannt gegeben. Demnach verstößt das sogenannte Betretungsverbot für über 400 Quadratmeter große Geschäfte gegen die österreichische Verfassung.

    Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VFGH) vermerkt auf seiner Internetseite selbstbewusst, dass das höchste Gericht der Alpenrepublik „auch unter den geänderten Rahmenbedingungen voll funktionsfähig“ bleibe und „unverzüglich“ Klagen bearbeite und entscheide. Allerdings stapeln sich mittlerweile Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Von derzeit 70 eingegangenen Klagen, die bis Juni eingereicht worden seien, sollen 19 erledigt sein, teilt der VFGH mit. Aber zwischen Urteilsfindung und öffentlicher Verkündung kann dann auch noch mal eine ganze Woche liegen, wie im vorliegenden Fall, der sicherlich nicht nur viele Österreicher interessiert.

    Betretungsverbot für Geschäfte über 400 Quadratmeter verfassungswidrig

    Im März beschloss die Regierung Österreichs aus ÖVP und Grünen das sogenannte COVID-19-Maßnahmegesetz. Das sah unter anderem ein Betretungsverbot für Geschäfte vor, mit Ausnahme sogenannter systemrelevanter Einrichtungen wie etwa Apotheken oder den Lebensmittelhandel. Mit Wirkung zum 14. April erweiterte die Wiener Regierung die Ausnahmegenehmigung, unter anderem auf Bau- und Gartenmärkte. Nach wie vor geschlossen bleiben sollten Geschäfte, die einen Kundenbereich aufweisen, der größer als 400 Quadratmeter ist.

    Dagegen hatten mehrere Handelsunternehmen geklagt, unter ihnen eine Schuhhandelskette mit 49 Filialen in Österreich. Der VFGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts gegen solche detaillierten gesetzlichen Beschränkungen einzuwenden ist. Aber es kommt nach Ansicht der Verfassungsrichter auf eine nachvollziehbare Begründung für solche Maßnahmen an. Die sahen die Richter im Fall der Beschränkung auf 400 Quadratmeter als nicht gegeben an, denn die schon erwähnten Bau- und Gartenmärkte waren dieser Größenbeschränkung nicht unterworfen.

    Verweigerung einer staatlichen Entschädigung wegen der 400-Quadratmeter-Regel verfassungskonform

    Das war für das Verfassungsgericht vor allem deshalb von entscheidender Bedeutung für die Bewertung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, weil die 400-qm-Regel gravierende ökonomische Folgen hatte. Denn Geschäfte, die wegen eines solchen Beschränkungsgebotes geschlossen bleiben mussten, konnten nicht auf eine staatliche Entschädigung hoffen, weil das COVID-19-Maßnahmegesetz ausdrücklich eine solche Entschädigung ausschloss und der VFGH das auch nicht grundsätzlich beanstandete, sondern meinte, eine Art Grundrecht auf staatliche Entschädigung könne auch aus so weitreichenden Maßnahmen wie dem erwähnten Gesetz nicht abgeleitet werden. Wörtlich urteilte der Verfassungsgerichtshof Österreichs:

    „Gerade bei Eigentumsbeschränkungen, die aus Anlass einer akut krisenhaften Situation – die massive volkswirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht und (nahezu) alle Wirtschaftszweige erfasst (vgl. in diesem Zusammenhang auch die sonstigen Anordnungen der COVID-19-Maßnahmen­verordnung-96) – zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung der Krankheit als erforderlich erachtet wurden, kann aus dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums – in der vorliegenden Konstellation – keine Verpflichtung abgeleitet werden, einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Entschädigung für alle von dem Betretungsverbot erfassten Unternehmen vorzusehen.“ 

    Der VFGH meint, dass die von der Regierung beschlossenen allgemeinen Hilfsmaßnahmen einen aus der Sicht der Verfassung angemessenen Interessenausgleich schaffen, der eine darüberhinausgehende Entschädigung nicht erforderlich erscheinen lässt, weshalb der Gesetzgeber eine ähnliche Regelung wie im Epidemiegesetz von 1950 nun ausschließen konnte, ohne damit gegen die österreichische Verfassung zu verstoßen. Der ÖVP-Grünen-Koalition in der Wiener Hofburg war von vielen Seiten schäbige Trickserei vorgeworfen worden, was nun durch das höchste Gericht Österreichs zurückgewiesen wurde.

    Allgemeines Betretungsverbot öffentlicher Plätze teilweise verfassungswidrig

    In Paragraph 2 des COVID-19-Maßnahmegesetzes war auch ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten vorgesehen, das auf dem Verordnungsweg erlassen werden konnte. Dies charakterisierten die österreichischen Verfassungsrichter als einen zu weitgehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wörtlich schrieben die Richter in ihr Urteil:

    „Zwar hat der Verordnungsgeber in § 2 COVID‑19-Maßnahmenverordnung‑98 einzelne Ausnahmen von diesem allgemeinen Betretungsverbot vorgesehen. Diese, insbesondere auch die zwar nicht auf einen bestimmten Zweck abstellende, aber dennoch auf bestimmte Konstellationen begrenzte Ausnahme des § 2 Z 5 COVID‑19-Maßnahmen­verordnung‑98, ändern nichts daran, dass § 1 der Verordnung ein allgemeines Betretungsverbot öffentlicher Orte vorsieht und damit – entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 2 COVID‑19-Maßnahmengesetz – nicht das Betreten bestimmter, eingeschränkter Orte untersagt, sondern durch ein Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot ausgeht. Wenn § 2 COVID-19-Maßnahmen­gesetz im Rahmen grundsätzlich bestehender Freizügigkeit aber nur Betretungsverbote für bestimmte Orte (mögen sie abstrakt, etwa durch ihren Verwendungszweck, oder örtlich umschrieben sein, siehe IA 396/A 27. GP, 11) vorsieht, dann ermächtigt das Gesetz gerade nicht zu einem allgemeinen gesetzlichen Verbot mit Erlaubnistatbeständen.“

    Sowohl dieses allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte als auch das Betretungsverbot für Geschäfte mit mehr als 400 qm sind noch vor dem Urteil des VFGH wieder außer Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich erklärte, dass er auch außer Kraft getretene Maßnahmen einer Regierung auf ihre Verfassungstreue kontrollieren darf und dies auch tue.

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    Tags:
    Verfassungsgerichtshof, Notmaßnahmen, Covid-19, Pandemie, Coronavirus, Österreich