01:31 01 Dezember 2020
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    Die österreichischen Behörden haben einen mutmaßlichen türkischen Spion gefasst und wollen Anklage erheben. Das folgt aus einer Aussage, die der Innenminister Karl Nehammer am Dienstag vor der Presse machte.

    Der mutmaßliche Spion sei rund um die Ermittlungen zu den Ausschreitungen zwischen kurdisch- und türkisch-nationalistischen Demonstranten in Wien vor wenigen Wochen entdeckt worden, so der Minister. Die aufgegriffene Person habe gestanden, für den türkischen Geheimdienst Landsleute in Österreich ausspioniert zu haben.

    Streit zwischen Wien und Ankara um Demos

    Österreich und die Türkei beschuldigten sich nach den Ausschreitungen gegenseitig, unangemessen auf die gewalttätigen Zusammenstöße in Wien reagiert zu haben, und luden wechselseitig die Botschafter vor. Der angebliche Spion war laut Nehammer nicht direkt in die Krawalle involviert gewesen.

    Illegale Migranten auf der ungarischen Grenze zu Österreich, September 2015
    © AFP 2020 / ATTILA KISBENEDEK (ARCHIVFOTO)
    Nähere Details zu der Person wurden nicht genannt. Bekanntgegeben wurde nur, dass sie zuvor in der Türkei verhaftet worden sei. Danach habe der türkische Geheimdienst versucht, sie als Informant zu gewinnen, um Landsleute in Österreich zu bespitzeln. Um freigelassen zu werden, habe die Person der Spionagetätigkeit zugestimmt.

    Offenbar kein Einzelfall

    Dem Innenminister zufolge war dies kein Einzelfall. Zwischen 2018 und 2020 seien 35 Personen bei ihrer Einreise aus Österreich in die Türkei verhaftet worden. Einem 46-jährigen österreichischen Staatsbürger seien etwa bei seiner Einreise in die Türkei Bilder gezeigt worden, die die Person bei einer anti-türkischen Demonstration in Wien zeigen.

    Es werde Anklage erhoben, sagte Nehammer den Journalisten.

    „Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz. Es muss klar sein, dass wir diese Vorgehensweise nicht tolerieren.“

    Er habe auch seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer über den Fall informiert. Man müsse sich gemeinsam gegen den Einfluss der Türkei in EU-Mitgliedsstaaten wehren. Außenminister Alexander Schallenberg wird Nehammer zufolge diplomatische Schritte einleiten.

    Ob es Gespräche mit dem türkischen Botschafter gab, blieb unklar. Im Außenministerium wollte man sich dazu nicht äußern. Es handle sich um einen schwerwiegenden Vorwurf und man wolle zunächst die Schritte der Justiz abwarten, hieß es aus dem Ministerium.

    „Erdogans Einfluss reicht bis nach Wien“

    Integrationsministerin Susanne Raab sagte, der Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reiche bis nach Wien. Über Vereine und Moscheen würden Menschen mit türkischen Wurzeln gelenkt. Die Türkei wolle damit die österreichische Gesellschaft spalten.

    „Wir müssen alles tun, um diesen Einfluss abzukappen, weil dieser Einfluss ist Gift für die Integration“, meinte die Ministerin.

    In Österreich leben rund 120.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Etwa 270.000 Staatsbürger haben dem Österreichischen Integrationsfonds (OIF) zufolge einen türkischen Migrationshintergrund.

    mo/mt/rtr

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