20:30 23 November 2020
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    Im Streit um das Ostsee-Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 will der österreichische Mineralölkonzern OMV die Forderungen der polnischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK, einen Vertrag zur Finanzierung des Pipeline-Baus zu annullieren, vor Gericht anfechten. Dies gab ein Vertreter des Unternehmens gegenüber RIA Novosti bekannt.

    Aus Sicht des Energiekonzerns ist die Forderung Warschaus unbegründet. OMV werde gegen diese Entscheidung Einspruch erheben und darauf bestehen, dass sie keine rechtlichen Grundlagen habe.

    Polens Geldstrafe

    Die polnische Behörde UOKiK hatte Anfang Oktober gegen das russische Gasunternehmen Gazprom und fünf seiner europäischen Partnerfirmen Bußgelder in Höhe von zehn Prozent ihres Jahresumsatzes verhängt. Gazprom muss demnach rund 7,6 Milliarden US-Dollar, die übrigen fünf Projektpartner – Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall – mehr als 52 Millionen Euro zahlen.

    Warschau begründete die Entscheidung damit, dass der Bau von Nord Stream 2 ohne die Zustimmung der Antimonopolbehörde Polens beschlossen worden wäre. Darüber hinaus seien die Unternehmen verpflichtet, die Vereinbarungen zur Finanzierung des Baus der Gaspipeline innerhalb von 30 Tagen zu kündigen.

    Ein Gazprom-Vertreter erklärte daraufhin, sein Konzern habe nicht gegen polnisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Berufungen gegen die UOKiK-Entscheidung wurden nach Angaben des Energieriesen am 24. August vor einem zuständigen polnischen Gericht eingelegt.

    mo/sb/sna

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    OMV, Nord Stream 2