01:24 23 Januar 2017
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    Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands forderte die baltischen Staaten auf, die Rechte der nationalen Minderheiten zu respektieren

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    MOSKAU, 27. Mai (RIA Nowosti). Der Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands (russ. Abk.: ZIK), Alexander Weschnjakow, forderte die Behörden der baltischen Länder auf, die Rechte der nationalen Minderheiten zu respektieren.

    „Wir hoffen, dass die neuen Mitgliedsländer der NATO und der Europäischen Union im postsowjetischen Raum ihre Achtung für die Rechte der nationalen Minderheiten mit Taten beweisen werden", erklärte er am Freitag bei einem Rundtischgespräch unter Beteiligung einer Gruppe von Experten des Europarates zu Fragen der Beteiligung von Personen ohne Staatsbürgerschaft an Gemeindewahlen.

    Weschnjakow verwies auf die „unzivilisierte Einstellung gegenüber einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung in einigen Nachbarländern Russlands, wo die Behörden dieser Länder sie zu den sogenannten Nichtstaatsbürgern zählen". Er erinnerte daran, dass die Zahl der russischsprachigen Bevölkerung in Riga mehr als 60 Prozent beträgt. Und in Lettland leben insgesamt mehr als eine Million russischsprachige Einwohner. „450 000 von ihnen wurden ‚Nichtstaatsbürger', denen man die politischen Rechte, inklusive der Wahlrechte, genommen hat", betonte der ZIK-Leiter.

    Weschnjakow sagte, dass „im modernen humanitären Recht der Terminus ‚Nichtstaatsbürger' überhaupt fehlt". Auf die russische Gesetzgebung eingehend, hob er hervor, dass „es in solchen Fällen um Ausländer geht, die zeitweilig oder ständig auf dem Territorium der Russischen Föderation leben".

    Dem Leiter der Zentralen Wahlkommission zufolge seien in Russland Bedingungen für die Realisierung der Wahlrechte von Ausländern auf der Munizipalebene geschaffen. Ausländer, die auf dem Territorium des Landes ständig leben, haben das Recht, zu wählen und in Organe der örtlichen Selbstverwaltung gewählt zu werden sowie an einem örtlichen Referendum teilzunehmen. In diesem Zusammenhang erwähnte Weschnjakow Verträge Russlands mit Kasachstan, Kirgisien, Armenien und anderen GUS-Ländern.

    Am Rundtischgespräch nehmen Vertreter der Administration des Präsidenten, der beiden Parlamentskammern, einer Reihe von Ministerien und Ämtern sowie politischen Parteien teil.