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    KPRF will Entscheidung des Obersten Gerichts anfechten

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    MOSKAU, 02. Juni (RIA Nowosti). Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) will die Entscheidung des Obersten Gerichts über das Referendum anfechten.

    „Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichts bei höheren Instanzen, und falls notwendig auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten", sagte KPRF-Sprecher Wadim Solowjow nach dem Prozess zu Journalisten.

    Das Oberste Gericht hatte am heutigen Donnerstag den Beschluss der Zentralen Wahlkommission bestätigt, die den Antrag der KPRF auf die Ausschreibung eines landesweiten Referendums abgelehnt hatte. Die Kommunistische Partei hatte am 29. April vor dem Obersten Gericht die Entscheidung der Wahlkommission angefochten, die 15 von insgesamt 17 Fragen, die die Kommunisten für ein Referendum vorgeschlagen hatten, als rechtswidrig eingestuft hatte.

    Die Fragen betrafen die politische, die soziale und die Wirtschaftssituation im Lande. Sie waren am 9. April von einer Moskauer Initiativgruppe beschlossen worden, der neben der KPRF auch der Chef der Partei und der Duma-Fraktion Rodina, Dmitri Rogosin, und der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Für ein würdiges Leben", Sergej Glasjew, wie auch Vertreter anderer linker Organisationen angehörten.

    Die Zentrale Wahlkommission lehnte es ab, eine Volksabstimmung über diese Fragen auszuschreiben, weil diese dem Föderalen Referendumsgesetz widersprachen. Das Gesetz verbietet, Referenden zu Fragen zu organisieren, welche eine Veränderung des Haushaltsplans und der internen Finanzverpflichtungen vorsehen.