18:08 20 Oktober 2017
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    Initiatoren von Referendum fordern Absetzung der Zentralen Wahlkommission Russlands

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    MOSKAU, 02. Juni (RIA Nowosti). Die Initiatoren eines Referendums zu sozialen Problemen - die Kommunistische Partei Russlands und die Bewegung „Für ein würdiges Leben" - wollen die Absetzung der Zentralen Wahlkommission Russlands fordern und sind zu einem „Volksreferendum" bereit. Das sagte Dumaabgeordneter Sergej Glasjew, Führer der Bewegung „Für ein würdiges Leben", am Donnerstag vor der Presse in Moskau. In ihrer gegenwärtigen Form könne die Zentrale Wahlkommission nicht mehr weiter existieren. Ihre Mitglieder müssten zurücktreten, fügte Glasjew hinzu.

    Entsprechende Forderungen werden laut Glasjew in den nächsten Tagen in einer gemeinsamen Sitzung der Kommunistischen Partei und der Bewegung detailliert formuliert.

    Am Donnerstag bezeichnete das Oberste Gericht die von der Zentralen Wahlkommission getroffene Entscheidung als legitim, die Durchführung des von den Kommunisten und der Bewegung initiierten Referendums nicht zuzulassen. Die Klage gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission wurde abgewiesen.

    Die Urheber der Initiative wollen Berufung auch gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts einlegen.

    „Wir sind zum so genannten ‚Volksreferendum' bereit, das zu einer politischen Aktion wird, die es dem Volk gestattet, wenigstens in diesem Format seine Meinung zu den wichtigsten Fragen zu äußern."

    Glasjew wies die Begründung der Zentralen Wahlkommission zurück, nach der das Referendum Fragen tangiere, die in die Budget-Kompetenz der Regierung falle. „Der Anlass ist lächerlich. Die Durchführung des von uns initiierten Referendums hätte den Fiskus nichts gekostet", sagte Glasjew.

    Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Iwan Melnikow, ist der Ansicht, dass es Vertretern der Partei gelungen sei, die Gesetzlichkeit der von ihnen vorbereiteten Fragen zu beweisen, die beim Referendum hätten behandelt werden sollen.

    „Der Prozess im Obersten Gericht führte vor Augen, dass wir uns in der Diskussion gegen die Zentrale Wahlkommission durchgesetzt haben. Wir stellten die Gesetzlichkeit unserer Fragen unter Beweis", sagte Melnikow in einem RIA-Nowosti-Gespräch.

    Auf weitere Handlungen der Kommunisten eingehend, sagte der Vizeparteichef: „Wir werden eine Klage bei der höheren Instanz, bei der Berufungskammer des Gerichts einlegen." „Dabei verzichten die Kommunisten nicht auf die Idee des Referendums und werden eine Grundlage dafür schaffen. Wir werden Initiativgruppen bilden und der Zentralen Wahlkommission Fragen zum Referendum vorlegen", sagte Melninkow.

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