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    Chef der Zentralen Wahlkommission mit dem Beschluss des Obersten Gerichts zum Verzicht auf Referendum zufrieden

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    MOSKAU, 03. Juni (RIA Nowosti). Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow, ist mit der Entscheidung des Obersten Gerichts zufrieden, wonach der Beschluss der Kommission über den Verzicht auf ein von der KPRF vorgeschlagenes Referendum für rechtmäßig befunden wird.

    „Diese Entscheidung des Obersten Gerichts bedeutet, dass die Gerichtsinstanz nach einer allseitigen Analyse der Argumente der Antragsteller der Position der Zentralen Wahlkommission in dieser sehr schwierigen Frage zugestimmt hat", sagte Weschnjakow am Donnerstag vor Journalisten.

    „Die Vertreter der KPRF haben einen umfassenden Demokratismus des Gerichtsprozesses und die Sicherung aller Bedingungen für eine allseitige Untersuchung des Problems hervorgehoben", betonte der Chef der Zentralen Wahlkommission.

    „Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat eine sehr wichtige Bedeutung: Sie zieht einen Schlussstrich unter den Streit, der nicht nur zwischen der Zentralen Wahlkommission und der KPRF, sondern auch unter Wissenschaftlern und Juristen geführt worden war", sagte Weschnjakow.

    Der Kommissionsvorsitzende bemerkte, dass die KPRF die Möglichkeit hat, vier der 17 angemeldeten Fragen für ein Referendum vorzuschlagen. Dabei müssen an zwei Fragen davon redaktionelle Präzisierungen vorgenommen werden, die sich aus dem Gutachten der Zentralen Wahlkommission ergeben.

    Die Zentrale Wahlkommission hatte im April den Antrag der KPRF-Initiativgruppe auf ein Referendum in Bezug auf die Mehrheit der von ihr formulierten Fragen abgelehnt - mit der Begründung, diese ließen sich entweder mehrdeutig interpretieren oder beträfen etatmäßige Verpflichtungen des Landes.

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