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    Verantwortlichkeit für ungesetzliche Arbeitsvermittlung russischer Bürger ins Ausland wird erhöht

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    MOSKAU, 08. Juni (RIA Nowosti). Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat am Mittwoch in einer Plenarsitzung Änderungen am Ordnungswidrigkeitengesetz gebilligt. Die Novellen sollen die Verantwortung für die ungesetzliche Tätigkeit zur Arbeitsvermittlung für russische Bürger ins Ausland erhöhen.

    Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten des Föderationsrates, Stanislaw Wawilow, erläuterte, werden solche Verstöße laut dem Gesetzbuch mit Ordnungsstrafen geahndet. In Übereinstimmung mit den vorgenommenen Änderungen werden die Geldstrafen wesentlich erhöht.

    Wawilow berief sich auf Angaben des Migrationsdienstes Russlands, wonach gegenwärtig rund eine halbe Million russische Bürger im Ausland beschäftigt ist.

    Nach Angaben des Innenministeriums wurden im ersten Halbjahr 2004 insgesamt 15 Rechtsverletzungen begangen, die mit der unrechtmäßigen Tätigkeit zur Arbeitsvermittlung für russische Bürger ins Ausland verbunden waren. Im zweiten Halbjahr 2004 wurden bereits 338 solche Fälle registriert.

    Laut Wawilow werden mit der Erhöhung der Verantwortlichkeit für solche Rechtsverletzungen die Rechte und die legitimen Interessen der russischen Bürger geschützt, die Dienste von Vermittlerorganisationen zur Arbeitsaufnahme im Ausland in Anspruch nehmen, sowie eine nicht lizenzierte Tätigkeit und derartige Rechtsverletzungen verhindert.

    Das Gesetz wird dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

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