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    Staatsduma protestiert gegen Resolution des Europaparlaments über Verstöße gegen Menschenrechte in Marij-El

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    MOSKAU, 10. Juni (RIA Nowosti). Die Staatsduma hat ihren Protest gegen eine vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum Ausdruck gebracht, worin über Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie in der Republik Marij-El (Mittellauf der Wolga) die Rede ist. Die Initiative zu der Resolution stammte von den estnischen und den finnischen Parlamentariern.

    In der Erklärung der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird betont, dass sich die europäischen Parlamentarier in ihrer Resolution auf „gewisse ungenannte russische internationale nichtstaatliche Organisationen" berufen, die nach wie vor behaupten, in diesem Subjekt der Russischen Föderation würden die Menschenrechte verletzt. Außerdem werden in der Resolution die in der Republik im Dezember 2004 durchgeführten Präsidentenwahlen unbewiesenermaßen negativ beurteilt. Die Resolution enthält auch die Behauptung, in Marij-El fehle die Freiheit der Massenmedien und die Möglichkeit für die Mari, eine vollwertige Bildung in ihrer Muttersprache zu bekommen.

    In diesem Zusammenhang fordert das Europaparlament die russischen Behörden auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den nationalen Minderheiten, die in dieser Republik leben, gleiche Rechte und Freiheiten zu sichern.

    In der Staatsduma wird hervorgehoben, dass sämtliche in der Resolution dargelegten Thesen „unbewiesen" sind und dass alle nationalen Minderheiten, die in diesem Subjekt der Russischen Föderation leben, die Möglichkeit sowohl für den Erhalt einer Bildung in der Muttersprache als auch für die vollwertige Beteiligung am Leben der Region haben.

    So ist die Zahl der Mari, die in den staatlichen und munizipalen Institutionen sehr hohe Posten bekleiden, in den letzten drei Jahren von 27 Prozent auf mehr als 32 Prozent gestiegen.

    In der Staatsduma wird außerdem betont, dass in besagter Resolution die Rede von der Praktizierung von Doppelstandards bei der Einschätzung dessen ist, inwieweit die Menschenrechte in Russland und Europa eingehalten werden; das ist, heißt es in der Antwort der Duma weiter, ein „Versuch, die eigene Verantwortung für grobe massierte Verstöße gegen die Menschenrechte in Europa anderen in die Schuhe zu schieben und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der besorgniserregenden Lage der nationalen Minderheiten in den baltischen Staaten abzulenken".

    Die Staatsduma fordert das Europaparlament auf, bei seiner Rechtsschutztätigkeit das Prinzip der „Familienzugehörigkeit" aufzugeben; es gilt, die europäischen Staaten nicht in „zu uns gehörige" und „fremde" zu teilen, vielmehr sich im Dialog mit Russland vom Geist einer wahren Partnerschaft und Zusammenarbeit leiten zu lassen.

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