15:50 21 Oktober 2017
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    Politische Partien müssen Präsidentschaftskandidaten aufstellen

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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti). Im Endergebnis sollen die Parteien in Russland in der Lage sein, Kandidaten für das Amt des Präsidenten und für die Regierung zu stellen, meint Wladislaw Surkow, stellvertretender Chef der Kreml-Verwaltung.

    Russland brauche Parteien „von solchem Kaliber, dass ein eventueller Machtwechsel nicht zu unumkehrbaren Kursänderungen führen würde", erklärte Surkow in einem Interview für das Magazin Spiegel.

    In Russland wurde viele Jahre gegen das Gespenst der KPdSU gekämpft und die Zugehörigkeit zu Parteien im öffentlichen Bewusstsein gebrandmarkt

    „Das war damals richtig, ist es aber jetzt nicht mehr. Deshalb unterstützt der Präsident die Partei Einiges Russland. So wie Kanzler Schröder mit der SPD zusammenarbeitet", äußerte Surkow.

    Im heutigen Russland gebe es auch schillernde Persönlichkeiten von Vertretern des rechtsliberalen Flügels bis hin zu Nationalisten im guten Sinne.

    Auf Einiges Russland angehend, merkte er an, dass diese Partei über grundsätzliche Fragen der russischen Politik immer solidarisch abstimme, was begrüßenswert sei.

    „Wir stufen sie als rechtskonservativ ein und versuchen diese Position zu stärken. Denn der linke Flügel ist schon mehrfach besetzt. Auch im Parlament sind drei von vier Parteien linkspatriotisch. So gesehen vertritt Einiges Russland die liberalen und konservativen Werte, im besonderen russischen Sinne", erläuterte er.

    Surkow ist fest davon überzeugt, dass sich Parteien nicht künstlich im Kreml zusammenbasteln lassen. Die Instabilität des russischen Mehrparteiensystems sei einer der größten Mängel. „Bei dem heutigen Kräfteverhältnis im Parlament ist es schwer, sich eine reibungslose Übergabe der Macht vorzustellen. Nehmen Sie die Kommunisten oder auch die Nationalisten von Rodina - bei allem Respekt, ich kann mir nicht vorstellen, was aus dem Land würde, wenn sie an die Macht kämen", fügte er hinzu.

    Die höhere Hürde bei der Parlamentswahl bewege die Parteien dazu, ihre Kräfte zu bündeln, meinte Surkow.

    Auf die Nationalbolschewisten eingehend, gab Surkow der Überzeugung Ausdruck, dass solche Leute eine Gefahr darstellen, die nicht unterschätzt werden dürfe.

    „In Russland wütet der Terrorismus, es gab allein im vergangenen Jahr 250 Terroranschläge. Wenn nun noch chauvinistische, profaschistische Kräfte einen Ausbruch von islamischem Extremismus provozieren würden, dann wäre die Integrität unseres multinationalen Staates ernsthaft bedroht", sagte der stellvertretende Chef der Kreml-Verwaltung.

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