10:43 24 September 2017
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    Adamows Anwälte wollen Rechtmäßigkeit seiner Haft in der Schweiz anfechten

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    GENF, 24. Juni (RIA Nowosti). Die Rechtsanwälte des früheren russischen Atomministers Jewgeni Adamow reichten beim Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde gegen die Handlungen des Bundesamtes für Justiz ein, das auf russischen Antrag dessen Inhaftierung sanktioniert hatte.

    Das gab der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Falco Galli, am Freitag bekannt.

    Die Rechtsordnung für die Behandlung solcher Beschwerden sieht vor, dass das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Positionen des Bundesamtes für Justiz und von Jewgeni Adamows Anwälten prüft und dann schriftlich einen Beschluss erlässt.

    Wenn die Entscheidung Adamows Anwälten nicht gefällt, können sie gegen diese in der höchsten Gerichtsinstanz Beschwerde einlegen, und zwar beim Bundesgericht in Lausanne.

    Die Rechtsanwälte Adamows wollen die Inhaftierung ihres Klienten, die am 9. Juni auf der Grundlage eines russischen Auslieferungsantrages erfolgte, gerichtlich anfechten.

    Russland beantragte am 17. Mai bei der Schweiz Adamows Auslieferung. Dem Antrag lag ein Haftbefehl des Moskauer Basmanny-Gerichts vom 14. Mai zugrunde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte gegen Adamow wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Jewgeni Adamows Rechtsanwälte hatten schon die Rechtmäßigkeit der ersten Verhaftung des Ex-Ministers, die am 2. Mai auf Antrag der USA erfolgt ist, beim Bundesstrafgericht in Bellinzona angefochten. Das Gericht befand die Haft am 9. Juni für rechtswidrig und ordnete Adamows Freilassung aus der Untersuchungshaft an.

    Das Bundesamt für Justiz hatte gegen den Beschluss über die Unrechtmäßigkeit der Haft am 17. Juni Beschwerde eingelegt. Dem Bundesgericht sind für die Verhandlung des Falles keine zeitlichen Begrenzungen auferlegt. Der Spruch des Bundesgerichts in Lausanne, der höchsten Schweizer Gerichtsinstanz, ist definitiv und kann nicht angefochten werden.

    Am Freitag hatte das Bundesgericht die Verlängerung der Untersuchungshaft Adamows verfügt. Die Entscheidung bedeutet, dass Jewgeni Adamow so lange in Haft bleibt, bis das Bundesgericht in Lausanne die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz behandelt hat.

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