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    EU-Kommission stellt 5 Millionen Euro für Weiterqualifizierung russischer Richter bereit

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    MOSKAU, 30. Juni (RIA Nowosti). Die EU-Kommission werde 5 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Weiterqualifizierung von Richtern und der administrativen Leitungen der Gerichte Russlands bereit stellen, berichtete der Chef der Vertretung der EU-Kommission in Moskau, Marc Franco, am Donnerstag auf einer Konferenz zum Abschluss der ersten Etappe des Programms.

    Für die Realisierung des Projektes, das im Juni 2003 anlief, stellte die Europäische Union bereits 4 Millionen Euro bereit. Die Hauptaufgabe des Projektes besteht darin, die Effektivität des russischen Gerichtssystems durch die Verbesserung der professionellen Ausbildung der Richter sowie der administrativen Leitungen der Gerichte zu erhöhen.

    Wie Franco sagte, seien für die nächste Zeit zur Fortsetzung des Programms weitere 5 Millionen Euro bereit gestellt worden.

    Nach Ansicht des Vertreters der EU-Kommission sei das Projekt sehr erfolgreich. „Wir stellten uns sehr wichtige Aufgaben und haben sie mit Erfolg bewältigt. Die Europäische Union hat Russland etwas von ihren Erfahrungen auf diesem Gebiet übermittelt und so ihren Beitrag zur Entwicklung der russischen Jurisprudenz geleistet", sagte er.

    Außerdem teilte Franco mit, dass demnächst ein Projekt für eine größere Informiertheit über das russische Rechtssystem anlaufen werde. Für seine Realisierung sollen 3 Millionen Euro bereit gestellt werden.

    „Die Entwicklung des Rechtssystems ist für die Entwicklung von Instituten der Demokratie und der Marktwirtschaft überaus wichtig. In Russland wurden in kurzer Zeit sehr viele Gesetze verabschiedet", betonte Franco. Eben deshalb sei das gegebene Projekt so wichtig.

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