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    Kokoschin: Zahlreiche Strafverfahren gegen Oppositionelle in der Ukraine verletzten die Menschenrechte

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    MOSKAU‚ 01. Juli (RIA Nowosti). Die massenhafte Einleitung von Strafverfahren gegen Oppositionelle in der Ukraine ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte.

     Das erklärte der Chef des Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit den Landsleuten im Ausland der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Andrej Kokoschin, am Freitag.

    Laut dem Abgeordneten verfolgt der Ausschuss weiterhin das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Vertreter der politischen Opposition sowie die Reden der Abgeordneten im Parlament der Ukraine, der Leiter der politischen Parteien sowie der gesellschaftlichen Organisationen wie auch der Abgeordneten der Gebietsräte und anderer angesehener Persönlichkeiten.

    Kokoschin betonte, dass Informationen "über Hunderte, ja Tausende Strafverfahren" einlaufen, die die neue Macht gegen Andersdenkende eingeleitet hat, gegen diejenigen, die während der Wahlkampagne den Gegenkandidaten des heutigen Präsidenten aktiv unterstützt hatten.

    Dazu gehört laut den Mitgliedern des Staatsduma-Ausschusses auch die Verhaftung bekannter führender Politiker - des Vorsitzenden des Abgeordnetenrates des Gebietes Donezk, Boris Kolesnikow, und des Ex-Gouverneurs des Gebietes Transkarpatien, Iwan Risak.

    Als einen "unverholen politischen Prozess" bezeichnete Kokoschin das Verfahren gegen den Vorsitzenden des Rates des Gebietes Lugansk, Viktor Tichonow, "wegen Separatismus".

    Der Ausschussvorsitzende erinnerte daran, dass Tichonow einer der Organisatoren eines Treffens der Verwaltungschefs der südöstlichen Regionen der Ukraine in Sewerodonezk war, wo als Antwort auf die Prozesse in den westlichen Gebieten der Ukraine, die die Gefahr einer Spaltung des Staates in sich geborgen hatten, die Frage eines föderativen Aufbaus der Ukraine gestellt wurde. Wie der Rede Tichonows zu entnehmen war, sollte diese Frage "im Rahmen der Verfassung des Landes" mit dem Ziel erörtert werden, "seine Integrität zu erhalten".

    Laut Kokoschin bildet sich die gleiche Situation um den bekannten Politiker der Ostukraine, den ehemaligen Gouverneur des Gebietes Charkow, Jewgeni Kuschnarew, heraus.

    Die russischen Abgeordneten betrachten die politische Verfolgung dieser und anderer Führungspersonen als eine Bedrohung der Bürgerfreiheiten einer großen Zahl von Bürgern der Ukraine, vor allem der russischsprachigen Bevölkerung", sagte Kokoschin.

    "Die Ausmaße dieser Verfolgungen rufen beim russischen Abgeordnetencorps sehr große Beunruhigung und Besorgnis hervor. Sie waren Anlass zu einem Appell der russischen Delegation an die Parlamentarische Versammlung des Europarates", sagte Kokoschin.