14:13 21 Januar 2017
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    Staatliche Finanzierung der Parteien kann sich verzehnfachen

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    MOSKAU, 12. Juli (RIA Nowosti). Nach der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes in Russland kann sich die Finanzierung der Parteien, die bei der Parlamentswahl auf mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen kommen, auf das Zehnfache steigen. Wie der Chef der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau mitteilte, könnten die politischen Parteien nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Jahr 2006 mit insgesamt 269 Millionen Rubel (ein Euro entspricht 34,5 Rubel) an Subventionen aus dem Staatshaushalt rechnen.

    Bis jetzt bekamen die Parteien in Russland für eine Wählerstimme je 50 Kopeken im Jahr, laut dem neuen Wahlgesetz wird diese Summe auf fünf Rubel aufgestockt, sagte Weschnjakow.

    Er gab Angaben über die staatliche Finanzierung der größten politischen Parteien im kommenden Jahr bekannt: Die Regierungspartei Einheitliches Russland bekommt 113 Millionen Rubel, die größte Oppositionspartei, die KPRF, erhält 38 Millionen Rubel. Die linkspatriotische Koalition Rodina, die vor ihrem kürzlichen Zerfall die drittgrößte Fraktion in der Duma (Unterhaus des russischen Parlaments) besaß, könne mit 37 Millionen Rubel rechnen.

    Wenn alle geplanten Novellen zum Wahlrecht verabschiedet werden, wird die Zentrale Wahlkommission die Kontrolle über die Finanztätigkeit der Parteien übernehmen. Die Kommission werde, so Weschnjakow, sowohl die Jahres- als auch die Quartalsberichte der Parteien überprüfen dürfen.

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