06:26 23 Oktober 2017
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    EILMELDUNG - Putin unterzeichnete Erlass über Überführung der Untersuchungsgefängnisse des FSB in Bestand des Strafvollzugssystems

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    MOSKAU, 13. Juli (RIA Nowosti). Wladimir Putin unterzeichnete Erlass über die Überführung der Untersuchungsgefängnisse des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in den Bestand des Strafvollzugssystems, teilte der Pressedienst des Kreml mit.

    Der Erlass bezweckt die Schaffung zusätzlicher Garantien für die Gewährleistung des Schutzes der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Personen, die der Begehung von Verbrechen verdächtigt bzw. angeklagt sind, wobei die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Betracht gezogen werden. Der Erlass wird bis zur Annahme des entsprechenden föderalen Gesetzes in Kraft bleiben.