21:16 22 Januar 2017
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    FSB-Untersuchungsgefängnisse werden in den Bestand des Strafvollzugssystems überführt

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    MOSKAU, 13. Juli (RIA Nowosti). Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass über die Überführung der Untersuchungsgefängnisse des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in den Bestand des Strafvollzugssystems, teilte der Pressedienst des Kreml mit.

    Der Erlass bezweckt die Schaffung zusätzlicher Garantien für die Gewährleistung des Schutzes der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Personen, die der Begehung von Verbrechen verdächtigt bzw. angeklagt sind, wobei die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Betracht gezogen werden. Der Erlass wird bis zur Annahme des entsprechenden föderalen Gesetzes in Kraft bleiben.

    Auf dem Territorium Russlands befinden sich mehrere Untersuchungsgefängnisse, für die der Föderale Sicherheitsdienst zuständig ist. Dazu gehört auch das Moskauer Untersuchungsgefängnis Lefortowo.

    Früher hatte Justizminister Juri Tschaika mitgeteilt, dass die Überführung der Untersuchungsgefängnisse des FSB in den Bestand des Justizministeriums für Januar 2006 geplant sei. Ihm zufolge seien für die Überführung Änderungen an den geltenden Gesetzen notwendig.

    Ende Mai teilte der Justizminister beim Treffen mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates Alvaro Gil-Robles mit, dass die dem FSB unterstellten Untersuchungsgefängnisse in die Jurisdiktion des Justizministeriums überführt werden sollen.

    "Somit erfüllt Russland eine weitere Verpflichtung, die es vor dem Beitritt zum Europarat übernommen hatte", sagte der Minister.

    1996 hat Russland bei Beitritt zum Europarat eine Reihe von Verpflichtungen übernommen, darunter über die Überführung der Untersuchungsgefängnisse des FSB in die Zuständigkeit des Justizministeriums.