Radio
    Panorama

    Wladimir Putin: Gesellschaftliche Kammer muss Vorbereitung staatlicher Entscheidungen beeinflussen und ihre Umsetzung kontrollieren

    Panorama
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0

    MOSKAU, 20. Juli (RIA Nowosti). Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, meint, dass die zu schaffende Gesellschaftliche Kammer im Interesse aller zu einem wirkungsvollen Instrument der Einflussnahme auf die Vorbereitung staatlicher Entscheidungen und der Kontrolle ihrer Realisierung werden muss. Das sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Rates für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten Russlands.

    "Die Gesellschaftliche Kammer muss die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Praxis fördern. Das sähe ich sehr gerne. Sie darf nicht zu einem kollektiven Ratgeber der amtierenden Bürokratie verkümmern", stellte der Präsident fest.

    Der Staatschef forderte die Mitglieder des Rates auf, ihre Vorschläge für die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Kammer zu unterbreiten.

    Die Gesellschaftliche Kammer Russlands wird auf der Grundlage des Gesetzes "Über die Gesellschaftliche Kammer der Russischen Förderation" geschaffen, das im Juli 2005 in Kraft trat. Sie setzt sich aus 126 Mitgliedern zusammen und hat die Aufgabe, die geltenden Gesetze und andere wichtige Rechtsakte zu analysieren und davon ausgehend Empfehlungen vorzulegen.

    Sie wird aus russischen Staatsangehörigen gebildet, die besondere gesellschaftliche oder staatliche Verdienste aufzuweisen haben. Ferner werden in ihr Repräsentanten gesamtrussischer, überregionaler und regionaler Vereinigungen vertreten sein. Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer können Bürger der Russischen Förderation werden, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und keiner politischen Partei angehören.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren