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    Putin: Grants für gesellschaftliche Organisationen bedeuten keine Bestechung seitens des Staates

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    MOSKAU, 20. Juli (RIA Nowosti). Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, hat nichts gegen die Stiftung von einmaligen Fördermitteln für gesellschaftliche Organisationen, möchte aber nicht, dass sie als "eine Form der Bestechung durch den Staat" aufgefasst werden. Bei seinem ersten Treffen mit den Mitgliedern des beim Präsidenten Russlands gebildeten Rates für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte hat Putin vorgeschlagen, "Möglichkeiten für die Nutzung von solchen Instrumenten wie sozialen Wettbewerben und Fördermitteln" zu erörtern.

    "Ich für mein Teil bin bereit, dies zu tun", sagte der Staatschef in Bezug auf die Stiftung sozialer Fördermittel.

    "Meine einzige Sorge ist, dass auch Sie keinen Zweifel daran hegen, dass es hierbei nicht um eine Form der Bestechung seitens des Staates, nicht um eine Form der Abhängigkeit geht", sagte der Präsident. Er betonte, dass die Mitglieder des Rates zusammen mit der Führung des Landes einen Mechanismus des Zusammenwirkens in diesem Bereich entwickeln müssen.

    Nach Ansicht des Präsidenten ist das System von Fördermitteln in Russland heute nützlich und effektiv.

    "Das ist im Prinzip ein normales Zusammenwirken des Staates mit Branchen, die für die Gesellschaft wichtig sind. Wir sind uns dessen bewusst, dass die gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung brauchen", sagte der Präsident.

    Der Rat für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation entstand im November 2004 im Ergebnis der Umbildung der Menschenrechtskommission beim Präsidenten Russlands. Das Anliegen des Rates besteht darin, den Staatschef bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Vollmachten auf dem Gebiet der Wahrung und des Schutzes der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers zu unterstützen.

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