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    Putin erörtert im Kreml Bildung der gesellschaftlichen Kammer

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    MOSKAU, 03. August (RIA Nowosti). Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch mit Vertretern der Konsultativorgane beim Präsidenten im Kreml zusammengetroffen, um Probleme der Bildung der gesellschaftlichen Kammer zu behandeln.

    An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter des Rates für Förderung der Institute der zivilen Gesellschaft und der Menschenrechte, des Rates für Kultur und Kunst, des Rates für Forschung, Technologien und Bildung, des Rates für Vervollkommnung des Rechtswesens, des Rates für Zusammenwirken mit religiösen Vereinigungen und des Rates für Körperkultur und Sport teil.

    Die Idee der Bildung der gesellschaftlichen Kammer war von Putin bei einer erweiterten Regierungssitzung, an der Chefs der russischen Föderationsmitglieder teilnahmen, am 13. September 2004 unterbreitet worden.

    Am 16. März nahm die Staatsduma ein Gesetz „Über die gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation“ an, das am 23. März vom Föderationsrat gebilligt wurde. Am 1. Juli trat das Gesetz in Kraft.

    Im Dokument sind die rechtlichen und die organisatorischen Grundlagen der Bildung und der Tätigkeit der gesellschaftlichen Kammer sowie deren Ziele und Aufgaben verankert. Zu diesen gehören die gesellschaftliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, einschließlich der Verfassungsänderungen, die gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit der Exekutivmachtorgane, die Unterbreitung und Unterstützung von Initiativen, die von gesamtrussischer Bedeutung sind.

    Laut dem Gesetz soll die Gesellschaftskammer 126 Mitglieder zählen. 42 von ihnen, die besondere Verdienste um Staat und Gesellschaft haben, werden vom Präsidenten Russlands nominiert. Diese nehmen ihrerseits weitere 42 Mitglieder auf - je einen Vertreter der gesamtrussischen Gesellschaftsvereinigungen. Diese 84 Mitglieder der Kammer nehmen weitere 42 Personen auf, die regionale und überregionale Gesellschaftsvereinigungen vertreten.

    Die Mitglieder der Gesellschaftskammer werden für zwei Jahre gewählt. Sie sollen das 18. Lebensjahr erreicht haben und Russlands Bürger sein. Dem Gesetz zufolge dürfen der Präsident, die Parlamentsabgeordneten, die Regierungsmitglieder, die Richter sowie die Personen, die Staatsämter, Ämter in den Gemeindemachtorganen wie auch wählbare Ämter in den örtlichen Selbstverwaltungsorganen bekleiden, keine Mitglieder der Kammer sein. Die politischen Parteien dürfen nicht ihre Kandidaten für die Kammer aufstellen. Ein Bürger, der Mitglied der gesellschaftlichen Kammer geworden ist, muss eine eventuelle Parteimitgliedschaft aussetzen.

    Die Sitzungen der Kammer finden mindestens zweimal im Jahr statt.

    Die Beschlüsse der gesellschaftlichen Kammer werden den Charakter von Empfehlungen haben und in der Form von Gutachten, Vorschlägen und Appellen angenommen. Die Kammer wird Jahresberichte über den Stand der zivilen Gesellschaft in Russland veröffentlichen.

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