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    Experte: Gesellschaftliche Kammer bietet der Zivilgesellschaft die Möglichkeit einer Beteiligung an der Ausarbeitung und Verwirklichung der Staatspolitik

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    MOSKAU, 03. August (RIA Nowosti). Mit der Bildung der Gesellschaftlichen Kammer kann die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und der Verwirklichung der Staatspolitik mitwirken. Diese Auffassung vertritt Wiljam Smirnow, Mitglied des Rates für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte beim Präsidenten Russlands.

    „Es geht faktisch darum, dass erstmals die gesetzgeberische Möglichkeit geboten wird, eines der Hauptprinzipien der Demokratie - die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und der Verwirklichung der Staatspolitik - in die Tat umzusetzen“, sagte Smirnow bei einem Treffen des russischen Präsidenten mit Vertretern der Konsultativorgane beim Staatschef. In der Sitzung wurde die Frage der Bildung der Gesellschaftlichen Kammer erörtert.

    Nach Meinung Smirnows schafft das seit 1. Juli geltende Gesetz über die Gesellschaftliche Kammer „ein Instrument zur Verwirklichung dieses erhabenen Zieles“.

    „Zum ersten Mal kann gesagt werden, dass sich die Gesellschaft auf rechtlicher Grundlage zu einem gleichwertigen Partner des Staates entwickelt“, meinte der Vertreter des Rates.

    „Mit der Bildung der Gesellschaftlichen Kammer entsteht ein in der Weltpraxis prinzipiell neues Institut für das Zusammenwirken der Zivilgesellschaft und des Staates. Dadurch hat Russland die Grundlage für den Übergang von der Vertretungsdemokratie zu einer direkten Demokratie geschaffen, einer Demokratie, die auf der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger basiert“, betonte Smirnow.

    Er äußerte ferner die Meinung, dass die Gesellschaftliche Kammer auch in der Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen kann, denn ihre Erfahrungen könnten unter anderem bei der Beilegung von Konflikten und bei der UNO-Reform genutzt werden.

    Nach Ansicht Smirnows ist es notwendig, die Geschäftsordnung der Kammer und den Kodex ihrer Mitglieder durchzuarbeiten.

    Der Rat für die Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte sei bereit, so Smirnow, an der Ausarbeitung der beiden Dokumente mitzuwirken.

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