10:37 22 Juli 2017
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    Expertin: Das Wichtigste an der Arbeit der Gesellschaftlichen Kammer ist die Möglichkeit einer Kontrolle über die Handlungen der Behörden

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    MOSKAU, 03. August (RIA Nowosti). Das Wichtigste an der Arbeit der Gesellschaftlichen Kammer ist die Möglichkeit, eine öffentliche Expertise vorzunehmen und die Kontrolle über die Handlungen der Vollzugsgewalt auszuüben. Diese Auffassung vertrat die Dekanin der juristischen Fakultät der staatlichen Universität Twer, Lidia Tumanowa, Mitglied des Rates für die Vervollkommnung der Rechtspflege beim Präsidenten Russlands, am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Staatschef. Die Sitzung war der Bildung der Gesellschaftlichen Kammer gewidmet.

    „Die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung hat zum ersten Mal eine starke Unterstützung in Form des Gesetzes ‚Über die Gesellschaftliche Kammer Russlands’ erhalten“, stellte Lidia Tumanowa fest.

    „Mit seinem Inkrafttreten ist ein Mechanismus entstanden, mit dessen Hilfe die öffentliche Meinung an die Machtorgane ‚geknüpft’ werden kann“, meinte die Juristin.

    Lidia Tumanowa hob die Möglichkeit besonders hervor, eine öffentliche Expertise, darunter in den zu verabschiedenden Gesetzgebungs- und Normativakten, vorzunehmen. Nach ihrer Meinung wird der Empfehlungscharakter der Entscheidungen der Kammer keine Hindernisse dafür schaffen.

    „Gerade der Empfehlungscharakter versichert gegen ein solches Übel, wie Lobbyieren. Das Zureden und das Appellieren an den Professionalismus der Gesetzgeber ist viel wirksamer“, sagte die Juristin.

    „Außerdem wird die Gesellschaftliche Kammer offen verfahren. Wenn Beamte ihre Empfehlungen ignorieren, wird dies recht bald publik gemacht“, betonte die Expertin.

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