23:37 23 April 2017
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    Oberstes Gericht Russlands hebt den Beschluss über die Auflösung der Nationalbolschewistischen Partei auf

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    MOSKAU, 16. August (RIA Nowosti). Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat den Beschluss des Moskauer Gebietsgerichts über die Auflösung der ultraradikalen Nationalbolschewistischen Partei (NBP) aufgehoben.

    Der Richter, der den Vorsitz führte, erklärte, der Antrag des Staatsanwalts auf Auflösung der NBP werde abgelehnt. Dadurch befriedigte das Gericht die Berufung des Anwaltes der interregionalen gesellschaftlichen Organisation NBP.

    „Ich beginne allmählich an unseren Staat zu glauben“, sagte der NBP-Führer und Schriftsteller Eduard Limonow in einem Kommentar zum Beschluss des Gerichtes.

    Am Dienstag verhandelte das Oberste Gericht die Klage der Nationalbolschewistischen Partei gegen die Auflösung der Partei. Die NBP beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Moskauer Gebietsgerichtes über die Auflösung der Partei und die Einstellung des Zivilverfahrens.

    Zuvor hatte das Moskauer Gebietsgericht beschlossen, die NBP wegen der Verletzung des Gesetzes über politische Parteien aufzulösen.

    Die NBP hat einen skandalösen Ruf wegen einer Reihe von Aktionen wie der Besetzung des öffentlichen Empfangsraums der Administration des russischen Präsidenten sowie des Gesundheitsministeriums, wo sie ein Pogrom veranstalteten. Im Mai dieses Jahres hängten zwei NBP-Mitglieder an der Mauer des Hotels Rossija im Zentrum von Moskau gegenüber dem Kreml ein Transparent mit den Worten auf: „Putin, geh’ selbst!“

    Die russischen Behörden beschuldigten NBP-Mitglieder wiederholt der Absicht, Gewaltaktionen unter Waffeneinsatz zu organisieren. Im Sommer 2001 wurde der Parteiführer Eduard Limonow wegen Waffenkaufs und Waffenbesitzes verhaftet.

    Der Föderale Sicherheitsdienst erklärte, dass Limonow versucht habe, eine ungesetzliche bewaffnete Formation aufzustellen, die angeblich bewaffnete Aktionen auf dem Territorium von Kasachstan geplant habe.

    Doch das Gebietsgericht von Saratow verurteilte Limonow nur wegen der Verbrechen, die mit der Aufbewahrung und dem Aufkauf von Waffen zusammenhingen, zu vier Jahren Freiheitsentzug in einer Haftanstalt mit besonders strengen Bedingungen. Im Sommer 2003 wurde Limonow vorfristig entlassen, da er über die Hälfte seiner Frist abgesessen hatte sowie wegen guter Führung. Limonow selbst wies wiederholt die Beschuldigungen, Verbrechen begangen zu haben, zurück und behauptete, die Beschuldigungen hätten politische Hintergrunde.

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